Sozialdienst statt Haftstrafen

Für den Strafvollzug sind neue Regeln geplant. Der Justizminister schickt Gesetzestext in die Begutachtung. Ziel ist es, die Zahl der Häftlinge in den Gefängnissen zu reduzieren.

Justizminister Clemens Jabloner will Schritte zur Verbesserung des Strafvollzugs setzen. Dazu hat er nun eine Novelle des Strafvollzuggesetzes, die bereits unter ExMinister Josef Moser (ÖVP) mit Experten ausgearbeitet worden war, in die Begutachtung geschickt. Ein baldiger Beschluss wäre dringend geboten, leide der Strafvollzug doch – wie die gesamte Justiz – an „Ressourcenmangel“, ssagte Jabloner. Viele Haftanstalten sind überbelegt, es fehlt Personal, und die Betreuung ist dadurch erschwert, dass viele Insassen aus dem Ausland kommen.

Ziel der Novelle ist deshalb, die Zahl der Häftlinge zu reduzieren. Dafür soll verstärkt die Fußfessel zum Einsatz kommen: Sie soll bis zu 24 Monaten – statt bisher zwölf – (noch) zu verbüßender Haftstrafe eingesetzt werden; freilich weiterhin nicht bei schweren Gewaltverbrechen und Sexualstraftaten. Davon erhofft man sich um ein Drittel mehr – also um rund 500 – Personen, die statt Haft elektronisch überwachten Hausarrest verbüßen.

Ersatzfreiheitsstrafen (wenn hohe Geldstrafen nicht bezahlt werden) sollen durch die Erbringung gemeinnütziger Leistungen ersetzt werden können. Künftig soll dies bei Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr möglich sein. Entlastet werden sollen die Justizanstalten unter anderem auch dadurch, dass Verhandlungen über die bedingte Entlassung per Videokonferenz durchgeführt werden. Mit der Novelle soll zudem die Sicherheit in den Haftanstalten erhöht werden. Mit Störsendern und Anlagen zur Peilung soll die heimliche Nutzung von Handys unterbunden werden. Außerdem soll der Einsatz von Bodycams (zunächst einmal im Probebetrieb) ermöglicht werden. Für Fesselung oder den Umgang mit verhaltensauffälligen Häftlingen wird es klarere Handlungsanleitungen geben.

Hilfestellungen für die tägliche Praxis in den Justizanstalten enthält das neue „Handbuch“, das Jabloner – per Erlass – in Kraft setzt. Es wurde drei Jahre lang mit den Beteiligten erarbeitet und löst die alte Vollzugsordnung ab, die zum Teil noch aus den 1980er-Jahren stammt. Aber auch die internen Konflikte in der Justiz will Jabloner beilegen. Nach der justizinternen Auseinandersetzung in den Eurofighter-Ermittlungen wird es weder Strafverfahren noch Disziplinarmaßnahmen geben. Justizminister Clemens Jabloner hält allerdings die Kommunikation zwischen Staatsanwälten und Oberbehörden für verbesserungswürdig. Deshalb wird er eine Reformgruppe einsetzen. Unter der Leitung von Generalprokurator Franz Plöchl sollen Vertreter der unterschiedlichen Anklagebehörden, der Standesvertretung, des Ministeriums (einschließlich Sektionschef Christian Pilnacek) und Experten erarbeiten, wie man die formelle und informelle Kommunikation untereinander verbessern kann.