Das sind die wichtigsten Anliegen der Neos Die Pinken eröffnen den Intensivwahlkampf mit einem Verweis auf ihr umfassendes Programm.
Die Pinken haben die zentralen Punkte ihres Wahlprogramms ihrem Parteinamen zugeordnet. „N wie Nachhaltigkeit, E wie Entlastung, O wie Offenheit und S wie Schule“, referierte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstag bei der Präsentation der Kurzfassung des 80-seitigen Programms. Um gleich hinzuzufügen, dass mit Schule das gesamte Bildungswesen – vom Kindergarten bis zur Uni – gemeint sei.
Die Bildung ist denn auch das wichtigste Neos-Anliegen; sie sei der „Schlüssel für alle Zukunftsfragen“. Konkret fordern die Pinken ein Recht auf einen Kindergartenplatz ab dem ersten Geburtstag, mehr finanziellen und personellen Spielraum für die Schulen, die Verbannung des Parteibuchs aus dem Klassenzimmern und eine Aufwertung der Lehre, die auch den Weg an die Uni öffnet. Grundsätzliches Ziel laut Meinl-Reisinger: „Kein Kind ohne Abschluss.“
Teile des Parteiprogramm sind schon bekannt, etwa der Ruf nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Oder nach einer CO2-Steuer, die das Geld für grüne Innovationen und Investitionen bringen soll. Eingebettet soll sie in eine ökosoziale Steuerreform werden, die Arbeitnehmer und Unternehmer entlastet. Sehr wichtig sind den Neos transparente Parteien. Die „horrende“Parteienförderung müsse gekürzt, die Kontrolle durch den Rechnungshof ausgebaut, das Amtsgeheimnis abgeschafft werden.
Die Neos seien die Einzigen, die auch Unbequemes ansprächen, betonte die Parteichefin. Etwa dass die Pensionserhöhung wahlkampfbedingt zu hoch ausfalle, während es für die „systematisch ausgehunderte“Justiz und die Schulen kein Extra gebe. Das Pensionssystem müsse dringend nachhaltig reformiert werden, „sonst wird in ein paar Jahren eine Pensionsreform notwendig, die wirklich wehtut“, prophezeite Meinl-Reisinger.