Regierung will Machtkampf mit Parlament
Die britische Demokratie beruht darauf, dass sich politische Akteure an Spielregeln halten. Im Brexit-Streit zerbröselt diese Übereinkunft.
Am Abend nach der Entscheidung Boris Johnsons, das Parlament vorübergehend lahmzulegen, versammelten sich spontan Demonstranten im Londoner Regierungsviertel. „Rettet unsere Demokratie. Stoppt den Staatsstreich“, riefen sie und versperrten den Doppeldeckerbussen und schwarzen Taxis den Weg.
Der Schauspieler Hugh Grant ließ seiner Wut per Twitter freien Lauf. „Sie werden nicht die Freiheit zerstören, die meine Großväter in zwei Weltkriegen verteidigt haben“, schrieb er an Johnson gerichtet, garniert mit allerlei Flüchen.
Die Zahl der Unterzeichner einer Onlinepetition kletterte am Donnerstag auf knapp eineinhalb Millionen. Mehrere Anträge, die Suspendierung des Parlaments zu stoppen, landeten vor Gerichten in London, Edinburgh und Belfast. Die Regierung dagegen spielte die Bedeutung der Maßnahme herunter. „Das ist vollkommen verfassungsmäßig und einwandfrei“, sagte der Vorsitzende des Unterhauses, Jacob ReesMogg, mit seinem näselnden Oberklasse-Akzent der BBC. „Das passiert jedes Jahr“, beschwichtigte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Rande eines EUTreffens in Helsinki.
Routine oder Staatsstreich? Die Wahrheit liegt nach der Einschätzung von Experten wohl dazwischen. Es gibt kaum einen Zweifel daran, dass Johnson mit diesem Schritt die Möglichkeiten des Parlaments einschränken will, einen NoDeal-Brexit per Gesetzgebungsverfahren zu verhindern. Die Zeit dafür könnte schlicht zu knapp werden. Doch tatsächlich wird das britische Parlament innerhalb einer Legislaturperiode üblicherweise mehrmals suspendiert.
Pause für Parlament heißt Prorogation
Der Fachbegriff dafür lautet Prorogation. Für einen Zeitraum von wenigen Tagen bis zu mehreren Wochen ist dann die Legislative handlungsunfähig, bis das Parlament in einer feierlichen Zeremonie durch Königin Elizabeth II. wieder eröffnet wird. Die Queen verliest dann das Regierungsprogramm des Premierministers. Während der Prorogation behalten die Abgeordneten ihre Mandate, Gesetzesvorschläge verfallen jedoch, die Kammern bleiben für Debatten geschlossen und auch Ausschüsse können nicht tagen.
Bisher galt es als tabu, die Prorogation gegen den Willen der Mehrheit im Unterhaus einzusetzen, das dabei formell kein Mitspracherecht hat. Doch dieses Gentlemen’s Agreement hat Johnson nun gebrochen. Moderate Tories, die geholfen hatten, ihn ins Amt zu bringen, fühlen sich belogen.
„Ich will absolut klarstellen, dass ich mich nicht angezogen fühle von obskuren Vorgehensweisen wie der Prorogation. Als jemand, der Premierminister einer demokratischen Nation sein will, glaube ich daran, Konsens im Unterhaus zu finden“, schrieb Johnson in einem Brief an die gemäßigte „One Nation“-ToryGruppe noch im Frühsommer dieses Jahres.
Der ehemalige Vizepremier und konservative Parteifreund Johnsons, David Lidington, zeigte sich besorgt über die Entwicklung. „Einer der großen Einwände, die ich gegen diese Entscheidung habe, ist, dass sie einen sehr schlechten Präzedenzfall für künftige Regierungen schafft.“Das sei keine gute Art, Demokratie zu machen, fügte Lidington hinzu.
Gänzlich unpolitisch wurde das Instrument der Prorogation aber auch in der Vergangenheit nicht eingesetzt. So verzögerte beispielsweise der ehemalige Tory-Premierminister John Major im Jahr 1997 kurz vor der Parlamentswahl die Veröffentlichung eines Untersuchungsberichts über die Bestechlichkeit von zwei Abgeordneten aus seiner Fraktion, indem er das Parlament zusperren ließ.
Einige sehen hinter der Vorgehensweise Johnsons die Handschrift seines Beraters Dominic Cummings, der keinen Hehl daraus macht, dass er das politische System umkrempeln will und das britische Parlament für funktionsgestört hält. Doch auch die Gegenseite hat Konventionen, die einst als unveränderlich galten, im Ringen um den Brexit über Bord geworfen. So gewährte Parlamentspräsident John Bercow den No-Deal-Gegnern im Unterhaus immer wieder Möglichkeiten, die Rolle der Exekutive kurzfristig zu übernehmen, um selbst Gesetzgebungsverfahren anzustoßen.
Es gibt bereits Spekulationen, dass Johnson noch zu sehr viel weiter gehenden Schritten bereit sein könnte. Beispielsweise mit der Weigerung, nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum abzutreten, um Neuwahlen zu einem Termin seiner Wahl zu erzwingen. Für eine Demokratie, die darauf angewiesen ist, dass sich die Akteure an ungeschriebene Konventionen halten, könnte das eine gefährliche Entwicklung sein, warnen Verfassungsexperten.