Wenn Banken streiten, sind die Richter am Zug

Oberbank sieht sich für juristische Auseinandersetzung mit der Bank Austria gut gerüstet. Geschäftlich läuft es ohnehin bestens.

In der Auseinandersetzung zwischen der UniCredit Bank Austria und den drei Regionalbanken – Oberbank, Bank für Kärnten und Steiermark (BKS), Bank für Tirol und Vorarlberg (BTV) – müssen die Gerichte für Klarheit sorgen. Oberbank-Vorstandschef Franz Gasselsberger bestätigte am Donnerstag, dass die erste Tagsatzung für die von der Bank Austria eingebrachte Anfechtungsklage gegen Beschlüsse der Hauptversammlung der Oberbank am 9. Oktober stattfindet.

Die Bank Austria will die Reduktion der Zahl der Kapitalvertreter von zwölf auf elf Personen für nichtig erklären lassen und erreichen, dass der von ihr vorgeschlagene Kandidat als gewählt gilt. Dass man sich vor Gericht sieht, ist laut Gasselsberger wegen gegensätzlicher Rechtsansichten unausweichlich, aber auch deshalb, weil nicht klar sei, worauf die UniCredit Bank Austria hinauswolle. „Sie sollen sagen, was sie wollen, und nicht mit juristischen Spitzfindigkeiten Unruhe stiften.“Vermutungen über die Absichten der Bank Austria, die an den drei Instituten direkt und indirekt zwischen 24 und 47 Prozent hält, wollte Gasselsberger nicht anstellen. „Ein öffentlich ausgetragener Streit bringt nichts, alles, was wir wollen, ist Rechtssicherheit.“

Wie berichtet hat die Bank Austria bei den Hauptversammlungen von BKS und BTV eine Sonderprüfung der Kapitalerhöhungen der vergangenen 25 Jahre beantragt. Aus ihrer Sicht war die wechselseitige Teilnahme an den Kapitalerhöhungen der drei kapitalmäßig verflochtenen Banken nicht rechtmäßig, weil sich die Institute die Kapitalaufstockung zum Teil selbst finanziert hätten. Das sehe man völlig anders, sagt Gasselsberger, diese Rechtsauffassung sei auch mehrfach durch frühere und aktuelle Gutachten und Behörden bestätigt. Er geht davon aus, dass die Gerichte das auch so beurteilen werden.

Zur Debatte über negative Zinsen stellte Gasselsberger klar, im Privatkundengeschäft sei das „kein Thema“und rechtlich abgesichert. Kommerziellen Kunden, die hohe Beträge bei der Bank deponierten, verrechne man aber den Negativzins von 0,4 Prozent, den Banken ihrerseits für Einlagen bei der Europäischen Zentralbank (EZB) zahlen müssen. Deren Versuch, die Wirtschaft mit noch stärker negativen Zinsen anzukurbeln, hält Gasselsberger für wenig aussichtsreich. Für Europas Banken seien sie eine hohe Belastung, die Kosten summierten sich auf 20 Mrd. Euro. Im Zinsertrag der Oberbank wirke sich der Negativzins mit 10 Mill. Euro im Jahr aus.

Im ersten Halbjahr hat die Oberbank im Kreditgeschäft (+5,2 Prozent) zugelegt, aufgrund anhaltend niedriger Risikokosten sank die Cost-Income-Ratio auf 50,1 Prozent. Der Überschuss nach Steuern lag mit 118,4 Mill. Euro um 3,9 Prozent über dem Vorjahreswert. Wenn man im Gesamtjahr das Niveau von 2018 erreiche, „wäre ich hochzufrieden“, sagt Gasselsberger. Auch in Salzburg zieht Direktorin Petra Fuchs eine positive Halbjahresbilanz, die Geschäfte hätten sich im Einklang mit jenen der gesamten Bank gut entwickelt.

„Ein öffentlicher Streit bringt nichts, wir wollen nur Rechtssicherheit.“Franz Gasselsberger, Oberbank