Sorgen ums Steuergeld

Im Lokalteil vom 27. Juli 2019 berichten die SN über einen Sozialbetrug im Land Salzburg. Neben allen anderen Parteien echauffiert sich besonders die FPÖ über den Missbrauch von Sozialleistungen und fordert konsequente Kontrollen in Form eines Erhebungsdienstes.

In diesem Zusammenhang darf ich einige Aktionen der FPÖ in Erinnerung rufen, die den Steuerzahler Unsummen gekostet haben und zum Teil immer noch kosten. Beispielsweise die unnötige Grenzübung vergangenes Jahr in Spielfeld, die laut SN vom 24. 8. 2018 mit gut 300.000 Euro Steuergeld zu Buche schlägt.

Auch das Prestigeprojekt des ehemaligen Innenministers „berittene Polizei“ist kein Schnäppchen für den Steuerzahler. Bislang angefallene Kosten, so „Kurier“am 5. 7. 2019: an die zweieinhalb Millionen Euro, und es ist fraglich, ob jemals eine berittene Einheit zum Einsatz kommt. Ein Schlag ins Gesicht dürfte für viele hart arbeitende Steuerzahler auch die Hochzeitsfeier der ehemaligen Außenministerin gewesen sein. Kostenpunkt für die Sicherung des russischen Präsidenten, so die SN am 25. 9. 2018: rund 220.000 Euro.

Zweifellos, Sozialbetrug ist in keinster Weise zu tolerieren und gehört unterbunden und sanktioniert, aber die aufgedeckten Betrugsfälle stehen in keinem Verhältnis zu den steuerfinanzierten Eskapaden der FPÖ in den vergangenen Jahren. In diesem Land sind zunehmend mehr Menschen auf die Hilfe der Allgemeinheit angewiesen, aber es sind ganz sicher nicht Mindestsicherungsbezieher, die dieses Land viel Geld kosten, sondern opportunistische Politiker, die mit Steuergeld verantwortungslos umgehen. Wenn sich die FPÖ sowie alle anderen Parteien tatsächlich Sorgen um die Verwendung von Steuergeldern machen, dann sollten sie sich vor allem um die Kontrolle und Einhaltung der Wahlkampfkosten im bevorstehenden Wahlkampf kümmern. Mag. Anton Waltl