Der deutsche Osten driftet nach rechts

Bei Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen wird die AfD ihren Stimmenanteil verdoppeln.

BERLIN. Vor fünf Jahren hatte die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) in Brandenburg 12,2 Prozent der Stimmen erzielt. Nun werden ihr am Sonntag 21 bis 22 Prozent prophezeit. In Sachsen könnte die AfD sogar auf 25 Prozent kommen. Da aber keine der anderen Parteien wirklich stark wird und keine mit der AfD regieren will, wird die Regierungsbildung in dem ostdeutschen Bundesland nicht einfach werden.

In Sachsen hat die CDU in den vergangenen Wochen Boden gutgemacht und die 30er-Marke wieder überschritten. Vor fünf Jahren waren es noch 39,4 Prozent gewesen. Das hatte selbst mit der damals schon schwächelnden SPD für eine Große Koalition gereicht. Doch die SPD ist inzwischen auf acht Prozent der Stimmen abgerutscht. Allerdings wäre eine Koalition von CDU, SPD und entweder der Linkspartei oder den Grünen möglich.

CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann beiden Varianten nichts abgewinnen. Die Linkspartei lehnt er genauso rigoros als Koalitionspartner ab wie die AfD. Zum Thema Grüne verweist er darauf, dass 90 Prozent in seinem Landesverband die Ökopartei nicht als Koalitionspartner wollten.

Nach wie vor halten sich Gerüchte, dass sich die CDU je nach Ergebnis von Kretschmer trennen und mit einem anderen Ministerpräsidenten den Schulterschluss mit der AfD vollziehen könnte. Die AfD könnte zum Opfer ihres eigenen Erfolgs Helmut Uwer berichtet für die SN aus Deutschland werden. Da sie bei der Kandidatenaufstellung Fehler gemacht hat, darf sie jetzt maximal 30 Abgeordnete ins Parlament schicken – auch wenn ihr Stimmenanteil höher sein sollte.

Fast täglich für Schlagzeilen sorgt die AfD in Brandenburg. Dabei geht es um den Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz und seine Verstrickung in die rechtsextremistische Szene. Immer wieder tauchen neue Belege dafür auf, dass seine Kontakte doch weitaus enger gewesen ist, als er bereit ist zuzugeben. Kalbitz erklärt solche Belege dann gern zum „alten Hut“und zu „Wahlkampfgetöse“.

In Brandenburg liefert sich die AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der SPD. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) könnte am Ende die Nase ganz knapp vorn haben. Aber seine Koalition mit der Linkspartei wird er nicht fortführen können. Zusammen mit der Linken könnte es aber reichen.

In der SPD könnte ein schlechtes Abschneiden den GroKo-Gegnern auf Bundesebene weiteren Auftrieb geben. Mit einem schnellen GroKoAus ist allerdings nicht zu rechnen, weil die Partei derzeit kommissarisch geführt wird. Es ist keiner da, der wirklich das bestimmende Wort hat. Das hat zudem den Vorteil, dass keiner für ein schlechtes Ergebnis verantwortlich gemacht werden kann. Aber es kann auch zum Nachteil werden, dass kein Sündenbock vorhanden ist. Kurz vor dem Ende der Bewerbungsfrist für den SPDVorsitz zeichnete sich am Freitag ab, dass acht Kandidatenduos für die Nachfolge von Andrea Nahles antreten.

Die Grünen werden ernüchtert feststellen, dass Umfrageerfolge keine Wahlsiege sind. Bei der CDU wird das leise grummelnde Unbehagen mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer fortdauern. Der Umgang mit der AfD wird weiterhin Anlass zu heißen Diskussionen liefern. In der AfD könnten die Weichen für die künftige Ausrichtung der Partei gestellt werden. Ende des Jahres wird neu gewählt. Der 78-jährige Parteichef Alexander Gauland hat erkennen lassen, dass er sich auf seine Arbeit als Fraktionschef konzentrieren will. Gute Ergebnisse in zwei ostdeutschen Ländern werden den rechten Flügel um Björn Höcke stärken, der Ambitionen auf höhere Weihen hat.

Mit dem für seine nationalistischen Töne bekannten Höcke an der Spitze würde die AfD noch weiter nach rechts abdriften.