Peking setzt auf Härte in Hongkong

Die Außenminister der EUStaaten blicken mit wachsender Beunruhigung auf die Situation in Hongkong. „Die aktuellen Entwicklungen machen uns besorgt“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas am Freitag nach einem EU-Treffen in Helsinki. „Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die Lage nicht weiter eskalieren darf, dass die Menschen, die dort auf die Straße gehen, von ihrem Recht Gebrauch machen, sich zu versammeln und ihre Meinung zu äußern.“ Nach dem Verbot einer neuen Massendemonstration waren kurz zuvor drei prominente Aktivisten der Protestbewegung in Hongkong festgenommen worden, darunter der international bekannte Bürgerrechtler Joshua Wong. Die Organisatoren der Civil Human Rights Front sagten wenig später die ursprünglich für Samstag geplanten Proteste ab. Inzwischen wurden die Aktivisten auf Kaution freigelassen. China hat laut Insidern Zugeständnisse der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam an die Demonstranten in der früheren britischen Kronkolonie verhindert. Lam habe der Führung in Peking im Sommer einen Bericht mit ihrer Bewertung der fünf Kernforderungen der Demonstranten in der chinesischen Sonderverwaltungszone geschickt, hieß es. Lam sei in ihrer Analyse zu der Schlussfolgerung gekommen, dass eine Rücknahme des umstrittenen Gesetzesentwurfs zur Auslieferung Beschuldigter von Hongkong an Festlandchina der Anlass für die Demokratieproteste war, die Lage entschärfen könne. Peking aber habe dies abgelehnt und Lam angewiesen, keinerlei Zugeständnisse an die Demonstranten zu machen.