Liste Jetzt will Kanzleramtssperre für Kurz

Faktencheck: Kann ein Comeback des Ex-Kanzlers auf gesetzlichem Weg verhindert werden?

Die Liste Jetzt will eine Rückkehr Sebastian Kurz’ ins Bundeskanzleramt mit rechtlichen Mitteln verhindern. Sowohl Bundeskanzler als auch Minister, die wie Kurz und seine Regierung per parlamentarischem Misstrauensvotum abgesetzt wurden, sollten nach der Wahl nicht mehr in ihren alten Funktionen angelobt werden können, schlug Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll vor. Ein entsprechender Antrag soll am 19. September im Parlament eingebracht werden. In Deutschland sei eine solche Regelung bereits Realität, sagte Noll. Dort müsse der Bundestag gleichzeitig mit dem Misstrauensvotum eine neue Bundeskanzlerin oder einen neuen Bundeskanzler wählen.

Abgesehen davon, dass der NollAntrag nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Nationalrat erreichen wird: Wie ist er rechtlich zu bewerten? Die Politikwissenschaftlerin Tamara Ehs, Vorsitzende der IG Demokratie, stößt sich vor allem an der von der APA wiedergegeben Noll-Aussage: „Man kann nicht so tun, als ob die betroffenen Personen gleich darauf (nämlich nach dem Misstrauensantrag) wieder das Vertrauen des Parlaments hätten.“Dazu Ehs in einem E-Mail an die SN: „Niemand TUT SO. Über Herrn Kurz (so er wieder Kanzler wird) und allen Minister/innen wird von Anfang an wieder das Damoklesschwert des Misstrauensvotums hängen. Sie sind wie jeder andere neue Minister vom ständigen NichtMisstrauen des Nationalrats abhängig. “Weshalb der Liste-Jetzt-Antrag „nicht notwendig“sei.

Werner Zögernitz vom Institut für Parlamentarismus und Demokratiefragen gibt zu bedenken, dass die Liste-Jetzt-Idee möglicherweise einer Gesamtänderung der Bundesverfassung gleichkommen würde. Der Ausschluss einer wahlberechtigten Person von einer möglichen Kanzler- oder Ministerschaft würde das demokratische und das rechtsstaatliches Prinzip der Verfassung berühren, eine diesbezügliche Änderung wäre also nur nach einer Volksabstimmung möglich.

Ehs und Zögernitz halten auch den Vergleich mit Deutschland für „nicht stimmig“(Ehs). Das deutsche Modell sei im Vergleich zum österreichischen in parlamentarischer Hinsicht ein Rückschritt, sagt Zögernitz. Dort hätte Sebastian Kurz nur abgewählt werden können, wenn gleichzeitig Pamela RendiWagner zur Kanzlerin gewählt worden wäre. Und dafür hätte sich wohl keine Mehrheit gefunden.