Daten & Fakten Positionen der Parteien zum Heer

ÖVP sieht Reformpotenzial. Die ÖVP hat angekündigt, sich für eine Erhöhung des Heeresbudgets einsetzen zu wollen. „Wir bekennen uns jedenfalls zu einer positiven und spürbaren Budgetentwicklung für die Landesverteidigung“, hieß es zuletzt, schließlich würden „die Aufgabenfelder der Landesverteidigung umfangreicher und vielfältiger“. Eine Aufstockung auf ein Prozent des BIP hatte Kurz aber im ORF-„Sommergespräch“abgelehnt. „Teilweisen Bedarf“räumte er letztlich zwar ein, verwies aber zugleich auf „Reformmöglichkeiten“und „Potenzial, das man heben sollte“. SPÖ gegen Dienstverlängerung. Die SPÖ will das unter dem früheren SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil beschlossene Investitionsprogramm wiederaufleben lassen. Damit sollte das Bundesheerbudget für das Jahr 2020 auf 2,6 Mrd. Euro erhöht werden und im Folgejahr 2021 auf 3 Mrd. Euro. Ein striktes Nein kommt von SPÖ-Landesverteidigungssprecher Rudolf Plessl zu den Forderungen, den Wehrdienst und den Zivildienst zu verlängern. FPÖ will massiv aufstocken. In der ORF-„Pressestunde“am Sonntag hatte sich FPÖ-Chef Norbert Hofer klar für eine Erhöhung des Bundesheerbudgets auf ein Prozent des BIP aus gesprochen. Dies sei ihm auch „persönlich ein großes Anliegen“. Auch Ex-Verteidigungsminister Mario Kunasek hat sich vor dem Platzen der türkisblauen Regierung um die massive Aufstockung der Mittel bemüht. Neos für EU-Armee. Die Neos wollen eine schrittweise Steigerung des Heeresbudgets auf ein Prozent des BIP, um Sicherheit und das „Engagement für die Verteidigung der europäischen Souveränität“zu gewährleisten. Kurzfristig brauche es eine „Überbrückungsfinanzierung, um den Betrieb sicherzustellen“, sagt Neos-Mandatar Douglas Hoyos. Die Neos sind für eine europäische Armee inklusive gemeinsam finanzierter Überwachung und Sicherung des Luftraums. Jetzt will umschichten. „Die Geldprobleme des Bundesheeres ließen sich mit einem Schlag beheben“, sagte Peter Pilz von der Liste Jetzt vor Kurzem. Seine Lösung: „Den unnötigen Betrieb von Eurofightern, Kampfpanzern und Artillerie sofort einstellen und die frei gewordenen Mittel zu Nachrichtendienst und Infrastruktur, d. h. Fahrzeuge, Hubschrauber und Mittel für Katastrophenschutz umschichten.“ Grüne wollen Heer verkleinern. Die Grünen sind weiter für die Abschaffung der Wehrpflicht und eine Reform des Bundesheeres. Zukünftig sollen die Hauptaufgabe Katastrophenschutz und internationale friedenserhaltende Einsätze sein. Darüber hinaus soll das Bundesheer „auf das absolut notwendige Maß verkleinert“werden.