Länderübergreifende Polizeidienststelle
Der 1958 gegründeten Euregio Gronau gehören 129 Städte, Gemeinden und Kreise aus dem Münsterland, dem südwestlichen Niedersachsen und den östlichen Niederlanden mit einer Gesamtfläche von 13.000 Quadratkilometern und 3,4 Mill. Einwohnern an. Seit zehn Jahren sind fest installierte länderübergreifende Polizeiteams der Niederlande, Niedersachsens, Nordrhein-Westfalens und der deutschen Bundespolizei zur Kriminalitätsbekämpfung im Grenzraum unterwegs.
Was spricht dagegen, auch an unserer deutsch-österreichischen Grenze eine manifeste, grenzüberschreitende Polizeidienststelle einzurichten – bestehend aus Beamten der deutschen Bundespolizei, der österreichischen Bundespolizei und der bayerischen Grenzpolizei? Die positiven Erfahrungen in Gronau sprechen dafür.
Ständige Kontrollen an den Staatsgrenzen wären damit nicht mehr notwendig. Die Tätigkeit der Polizeieinheiten würde ins jeweilige Hinterland verlegt und zugleich würden auch die Aufgaben der Schleierfahnder mit übernommen.
Die Verkehrsstaus an den Grenzen verursachen Kosten, beschädigen die Straßen und belasten die Menschen, die Umwelt und die Wirtschaft.
Der bayerische Staatsminister Joachim Herrmann hat sich anlässlich des Forums Alpbach geäußert, dass er für die Verlängerung der jetzigen Grenzkontrollen ab November 2019 eintritt.
Die Zahlen der hilfesuchenden Menschen sind 2019 bis Ende Juli auf dem Niveau von 2012. Damals gab es keine Grenzkontrollen. Wenn man jetzt zum wiederholten Mal eine Verlängerung fordert, dann könnte der Eindruck entstehen, dass man zu stark auf die Rechtspopulisten hört, die laufend von der Gefahr einer Überfremdung durch Migranten warnen.
Das Abkommen von Schengen sagt ganz klar aus, dass ständige Grenzkontrollen nur kurzfristige, ereignisbezogene Maßnahmen sein können. Die jahrelange Aussetzung dieses Abkommens widerspricht eindeutig dem „Geist der Europäischen Union“! Andreas Hofer würde dazu sagen: „Mander, ’s isch Zeit.“Prof. Walter J. Mayr 6330 Kufstein