Finanz wartet bei teureren Dienstwohnungen ab

Rund 1400 aktive und pensionierte Soldaten können bei der Nachversteuerung vorerst aufatmen.

Das Finanzministerium ist nach der Aufregung um Steuernachforderungen für Dienstwohnungen beim Bundesheer um Beruhigung bemüht. Wie berichtet, hatte sich bei dem Thema zuletzt auch die Volksanwaltschaft eingeschaltet und die Vorgangsweise der Finanz kritisiert. Die Finanzbehörden hatten nach Kritik des Rechnungshofs begonnen, für die Bewohner von Dienst- bzw. sogenannten Naturalwohnungen des Heeres höhere Sachbezüge anzusetzen. Die Beträge sind nach den Immobilienpreisen in den Bundesländern gestaffelt. Für einen betroffenen pensionierten Offizier aus Salzburg bedeutet das zum Beispiel Mehrkosten von rund 1000 Euro im Jahr.

Nun kündigte der Sprecher des Finanzministeriums, Johannes Pasquali, im SN-Gespräch an, die Verfahren würden demnächst praktisch ausgesetzt, bis die Situation finanzrechtlich endgültig geklärt ist. Damit sei noch im November zu rechnen, sagte Pasquali.

Denn in jenem Verfahren, das nach einer Beschwerde des Verteidigungsministeriums läuft, sei demnächst mit der Berufungsvorentscheidung zu rechnen. Danach werde die Finanz mit weiteren Vorschreibungen zuwarten, bis die Thematik durch eine Entscheidung des Bundesfinanzgerichts geklärt sei.

Nach Angaben des Finanzministeriums sind von der Problematik jeweils rund 700 aktive und pensionierte Soldaten des Bundesheeres endgültig betroffen. Wie berichtet, müssen sich die Heerespensionisten selbst um ihre Angelegenheiten kümmern, während das Verteidigungsministerium den aktiven Bediensteten geraten hatte, sich einfach der Beschwerde des Verteidigungsministeriums anzuschließen und abzuwarten. Steuerberater Josef Hauser aus Eugendorf erklärt zum Fall des erwähnten pensionierten Offiziers: „Die Finanzbehörde setzt die Steuerforderung aus. Voraussetzung sind eine fundierte Beschwerde und der Antrag auf Aussetzung.“

Im Finanzministerium ist man über die Situation nicht gerade glücklich. Schließlich habe der Rechnungshof festgestellt, dass das Verteidigungsministerium falsche Sachbezugswerte berechnet habe. Teilweise seien sogar innerhalb eines Jahres unterschiedliche Werte angesetzt worden. Bei Hausers Mandanten wurde Jahre nach der Pensionierung ein neuer Lohnzettel ausgestellt.