Österreichs Budgetpfad führt auf Abwege
Ohne Wahlzuckerl werden Defizit und Staatsschulden laut EcoAustria wieder größer. Mit ihnen noch schneller.
WIEN. Wenn die nächste Regierung bei Pflege-, Pensions- und Gesundheitsausgaben nicht umschwenkt, wird Österreichs Schuldenquote – also das Verhältnis der Staatsschulden zur Wirtschaftsleistung – in wenigen Jahren wieder steigen. Daran sind weniger die jüngsten wahlkampfbedingten Beschlüsse im Nationalrat schuld, mit denen etwa die sogenannte Hacklerregelung wiedereingeführt oder die einjährige Wartezeit bis zur ersten Pensionserhöhung abgeschafft wurde, sondern die Demografie und die Abkühlung der Konjunktur.
Ohne Reformen werden die Ausgaben in den drei Bereichen Gesundheit, Pflege und Pensionen bis 2060 um 4,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen, rechnet die Wirtschaftsdenkfabrik EcoAustria vor. Konkret wären das rund 16,2 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich für Gesundheit, Pflege und Pensionen oder umgerechnet 1830 Euro pro Kopf. Die Pensionen werden dann schon 16 statt bisher 14 Prozent des BIP ausmachen.
Die Wirtschaftsforscher fordern unter anderem eine Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bis 2060 von 65 auf 67 Jahre und des faktischen von heute 61 auf 63 Jahre. Damit ließe sich verhindern, dass die Pensionen weiter sinken oder die Beiträge beziehungsweise der
Bundeszuschuss weiter erhöht werden müssen. Ein stärkere Anhebung des Antrittsalters würde auch höhere Pensionen ermöglichen.
Österreich sei auf einem guten Weg gewesen, das Maastricht-Kriterium von 60 Prozent Staatsverschuldung schon bald und für mehrere Jahre zu unterschreiten, betont EcoAustria-Chef Tobias Thomas. Mit den Nationalratsentscheidungen werde das jedoch nur noch kurz der Fall sein. Nach den Schätzungen der Denkfabrik wird die Verschuldung in den nächsten drei Jahren zwar in Richtung 60-Prozent-Grenze sinken, aber bereits ab 2027 wieder steigen.
Allein die nun beschlossene raschere Pensionserhöhung schlage zwar im ersten Jahr mit nur 30 Millionen Euro zu Buche, 2050 koste sie aber bereits rund 900 Millionen Euro. Bei der abschlagsfreien Frühpensionierung nach 45 Arbeitsjahren sei die Entwicklung ähnlich. Das oft verwendete Argument, eine gute wirtschaftliche Entwicklung und die extrem niedrigen Zinsen würden das Problem einer neuerlichen höheren Verschuldung lösen, sei daher nicht haltbar, heißt es bei EcoAustria.