Anklage im Spionagefall: Polizei stellt 28.000 Euro sicher

Ein Jahr nach Auffliegen eines Spionagefalls beim Bundesheer zugunsten Russlands brachte die Staatsanwaltschaft Salzburg die Anklage ein. Dem Offizier außer Dienst droht jahrelange Haft.

SALZBURG. Der pensionierte Oberst (71) des Bundesheeres aus Salzburg wird sich wegen Spionagetätigkeit vor einem Geschworenengericht in Salzburg verantworten müssen. Staatsanwalt Marcus Neher wirft ihm in der Anklage vor, er habe seit 1993 im Dienste des russischen Militärgeheimdienstes GRU spioniert und „seinen Führungsoffizier mit umfassenden Informationen aus dem militärischen Spektrum des Österreichischen Bundesheeres, insbesondere über Waffensysteme und Aufgabenstellungen der Landund Luftstreitkräfte“versorgt, wie die Staatsanwaltschaft und die Landespolizeidirektion am Freitag schriftlich bekannt gaben.

Strafrechtlich werden dem pensionierten Soldaten ein Vergehen (Betreiben eines geheimen Nachrichtendienstes zum Nachteil Österreichs, Strafdrohung bis drei Jahre Freiheitsstrafe) sowie zwei Verbrechen vorgeworfen: Verrat von Staatsgeheimnissen (§252 StGB) und vorsätzliche Preisgabe von militärischen Geheimnissen laut Militärstrafgesetz. Beide Delikte sind mit bis zu zehn Jahren Haft bedroht.

Der Anwalt des Beschuldigten, Michael Hofer, erklärte: „Herr Oberst M. weist die Vorwürfe der Anklage von sich und betont, niemals ein Staatsgeheimnis preisgegeben und niemals zum Nachteil unseres Landes gehandelt zu haben.“Er vertraue darauf, dass sich seine Unschuld vor Gericht erweise.

Die Anklage erfolgte genau ein Jahr nachdem der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der damalige Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) den Spionageverdacht öffentlich gemacht hatten. Darüber hatte sich der russische Außenminister Sergej Lawrow empört gezeigt. Eine Reise der damaligen österreichischen Außenministerin Karin Kneissl nach Moskau wurde abgesagt und dann erst Monate später nachgeholt.

Der erste Kontakt mit einem Angehörigen des GRU sei durch den Angeklagten bei einem Auslandseinsatz im Jahr 1987 hergestellt worden, so die Behörden. Das letzte Treffen des pensionierten Bundesheeroffiziers mit seinem Führungsoffizier im September 2018 wurde laut den Behörden von einem ausländischen Dienst beobachtet. In der Folge wurden bei dem Soldaten außer Dienst 28.200 Euro in bar sichergestellt. Insgesamt soll er mehrere Hunderttausend Euro erhalten haben.

Wie berichtet, flog der Spionagefall in der Folge des Giftanschlags auf den früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien 2018 auf. Als Urheber verdächtigt die britische Polizei den russischen Militärgeheimdienst, was Moskau zurückweist. Durch den Fahndungsdruck dürfte auch der mutmaßliche russische Führungsoffizier des Salzburger Soldaten enttarnt worden sein. Gegen den GRU-Mann Igor Zaytsev (65) stellte Österreich im Juli einen internationalen Haftbefehl aus. Die Aussicht, ihn zu fassen zu bekommen, ist aber gering.