„Politische Ämterbesetzungen sind kein Thema gewesen“

Löger steht nicht mehr als Finanzminister zur Verfügung. Im SN-Gespräch dementiert er Vorwürfe des Polit-Postenschachers.

WIEN. Nach den spektakulären Hausdurchsuchungen aufgrund der Postenschacher-Vorwürfe in der Casino-Affäre erklärt Ex-Finanzminister Hartwig Löger im SNGespräch, dass in der anonymen Anzeige offenbar viele Themen vermengt und vermischt worden seien. Löger: „Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden.“Löger gab zudem bekannt, nicht mehr als Minister zur Verfügung zu stehen.

Eine anonyme Anzeige im Hinblick

auf einen politischen Deal bei der Besetzung eines Vorstandspostens bei der Casino Austria AG mit dem FPÖler Peter Sidlo hatte am Dienstag Razzien u. a. bei den ExMinistern Löger und Josef Pröll ausgelöst. Beide werden neben einer Reihe anderer als Beschuldigte geführt. Im Hintergrund der Razzien steht u. a. eine Aktennotiz des Casino-Aufsichtsratschefs Walter Rothensteiner über einen Anruf Lögers, in dem dieser laut Rothensteiner auf eine einstimmige Bestellung Sidlos gedrängt haben soll. „Löger hat mit (Novomatic-Eigentümer, Anm.) Johann Graf konferiert, der hat irgendeinen Hintergrunddeal mit den Blauen. Daher ist Sidlo ein Muss“, notierte Rothensteiner. Novomatic, die Republik und der tschechische Glücksspielkonzern Sazka sind die drei Aktionäre der Casino Austria AG, unter denen es heftige Auseinandersetzungen gab. Löger habe seine Befugnis missbraucht, „indem er in Kenntnis eines ,FPÖ-Novomatic-Hintergrunddeals‘ ausschließlich aus parteipolitischen und koalitionstaktischen“

Erwägungen handelte“, heißt es im Hausdurchsuchungsbefehl.

Löger erklärt im SN-Gespräch nun, es sei bis jetzt nicht erkannt worden, dass es „eben nicht das politische Element bzw. das parteipolitische Element“gab, sondern dass es sich um ein reines Aktionärsdiskussionsthema gehandelt habe. Es sei lediglich darum gegangen, dass die großen Casino-AG-Aktionäre Novomatic, Sazka und Republik, die über eineinhalb Jahre um Macht und Einfluss bei den Casinos gekämpft hätten, auf einen gemeinsamen Nenner „in Richtung Strategie, in Richtung Struktur und Richtung Governance“kommen. Auf dieser Basis habe es, wie vereinbart, Abstimmungen unter diesen drei Aktionären gegeben. „Meine Rolle war es, als Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend zu vertreten.“Und dabei sei es notwendig gewesen, auch dem Vorschlag der Novomatic auf Bestellung Sidlos zum CasinoVorstand Unterstützung zu geben.

Das, was Rothensteiner in der Aktennotiz politisch formuliert habe, sei eben nicht politisch gewesen, sagt Löger. „Das Politische dahinter ist, dass drei Aktionäre versucht haben, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen, um endlich der Casinos Austria AG die Chance zu geben, einen Neustart hinzulegen.“

„War ein reines AktionärsThema.“

Hartwig Löger, Ex-Finanzminister