Gegen Ausnahmen von Maut gibt es Widerstand

Freude in Deutschland, Kritik aus Salzburg, Vorarlberg und der Schweiz: Die Mautbefreiung führt zu Protesten. Hohenems prüft nun Fahrverbote.

Am Mittwoch beschloss der Nationalrat erwartungsgemäß mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und Neos eine Befreiung von der Autobahnmaut auf fünf Abschnitten. Überraschend stimmte letztlich auch die FPÖ zu. Konkret geht es, wie berichtet, um Grenzgebiete zu Deutschland in Vorarlberg, Kufstein und Salzburg sowie um die Stadt Linz. Geht das Gesetz am 5. Dezember im Bundesrat durch, dann könnte es am 15. Dezember und damit vor den Weihnachtsfeiertagen

in Kraft treten.

SPÖ-Verkehrssprecher Alois Stöger rechnet nicht damit, dass sich der Bundesrat gegen die Mautausnahmen stellt. Die SPÖ hält die Pläne für falsch. Stöger: „Der Verkehr wird dadurch nicht weniger, nur billiger für ausländische Autofahrer. Bisherigen Mautflüchtlingen wird signalisiert: ,Das war eh kein Problem.‘“Auch die FPÖ argumentiert damit, der österreichische Steuerzahler müsse für die Entlastung ausländischer Lenker aufkommen. Fahrverbote oder Abfahrverbote von der Autobahn wären für die

Entlastung der Bewohner in den betroffenen Orten besser. Doch hier wenden die Befürworter der Mautbefreiung ein, ohne Kontrollen seien Fahrverbote wirkungslos.

In Salzburg gibt es Kritik aus Grödig. Bürgermeister Herbert Schober (parteifrei) sagt im SN-Gespräch, die Ausnahme von der Vignettenpflicht gehe in Salzburg zu wenig weit. „Der mautfreie Korridor gehört auf der A10 bis Salzburg-Süd ausgedehnt, am besten noch weiter bis Puch-Urstein.“Eine entsprechende Resolution habe die Gemeindevertretung Anfang Oktober beschlossen. Sie sei an Verkehrslandesrat Stefan Schnöll (ÖVP) und die Salzburger Nationalratsabgeordneten weitergeleitet worden. Schober: „Ich sehe die Mautbefreiung bis Salzburg-Nord als ersten Schritt, aber der zweite Schritt Richtung Süden muss möglichst bald folgen.“

In Vorarlberg spricht der Hohenemser Bürgermeister Dieter Egger (FPÖ) für die Kritiker. Dort wird befürchtet, dass Mautflüchtlinge künftig durch Hohenems (rund 16.500 Einwohner) ausweichen. Egger: „Wir werden alle zur Verfügung stehenden Rechtsmittel prüfen und gegen den Parlamentsbeschluss vorgehen.“Konkret geht es neben Demonstrationen um Abfahrverbote von der Autobahn, die die Stadt im dicht besiedelten Rheintal auf Gemeindestraßen verordnen könnte. Auch Altach, Götzis, Dornbirn und Lustenau seien betroffen, „über eine Region mit 100.000 Anwohnern wird drübergefahren“. Auch der Schweizer Grenzort Diepoldsau protestiert gegen eine „Sankt-Florian-Politik“, die keine Verkehrsprobleme löse, sondern nur von Bregenz nach Hohenems verlagere.