Nach Razzia: Löger spricht von Missverständnis
Ex-Finanzminister Hartwig Löger erklärt im SN-Gespräch seine Sicht auf die Casino-Affäre. Ein Comeback als Finanzminister gibt es nicht.
WIEN. Nach den Razzien in der sogenannten Casino-Affäre verteidigt sich der ehemalige Finanzminister Hartwig Löger erstmals ausführlich im SN-Gespräch. In der Causa ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft seit Mai, ob es bei der Bestellung eines Vorstands der Casinos Austria AG zu einem politischen Deal zwischen der FPÖ und dem Glücksspielkonzern Novomatic gekommen ist. FPÖ-Mann Peter Sidlo soll im Gegenzug für Gesetzeserleichterungen beim Glücksspiel den Posten als Finanzchef der Casinos AG erhalten haben.
Am Dienstag hatte es unter anderem auch beim ehemaligen Finanzminister Löger eine Hausdurchsuchung gegeben. Er wird durch eine Aktennotiz belastet, bestreitet aber, bei der Postenvergabe mitgemischt zu haben: „Es gab in keinster Weise eine Diskussion über Ämterbesetzung durch ÖVP und FPÖ. Das ist kein Thema gewesen, das war es nicht und kann auch nicht irgendwie konstruiert werden.“Er habe nur als „Eigentümervertreter der Republik die Interessen Österreichs in dieser Aktionärsgruppe entsprechend vertreten“. Löger gab auch bekannt, nicht mehr als Minister zur Verfügung zu stehen. Dies habe allerdings nichts mit den aktuellen Vorwürfen zu tun.
WIEN. 25 Seiten dokumentiertes Misstrauen in die österreichische Staatssicherheit. Ein brisanter Bericht über Sicherheitslücken brachte die wichtigste heimische Polizeibehörde, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wieder in die Schlagzeilen. Nun hat die Sache ein parlamentarisches Nachspiel. Die Neos beriefen am Dienstag den Nationalen Sicherheitsrat ein. Und auch Übergangs–Innenminister Wolfgang Peschorn übte harsche Kritik: „Immer, wenn man wo hingreift, tauchen neue Probleme auf“, sagte er in der „Presse“. Das BVT müsse neu aufgestellt werden, so Peschorn, der offenbar auch einen Umzug des Amtes überlegt.
Aus mehreren Gründen läuten die Alarmglocken. Immerhin gibt es seit Ende März einen streng geheimen Bericht, in dem zahlreiche Sicherheitsprobleme im BVT aufgelistet wurden. Verfasst wurde der Bericht von Mitgliedern des sogenannten Berner Clubs. In dem Club sind Inlandsgeheimdienste aus 30 europäischen Staaten vernetzt.
Nach der Machtübernahme im Innenministerium durch die FPÖ 2017 und aufgrund der guten blauen Kontakten zu Russland waren ausländische Geheimdienste skeptisch. Spätestens nach der Razzia im BVT-Hauptquartier 2018 und dem parlamentarischen UAusschuss schrillten die Alarmglocken im Berner Club. Der Rauswurf Österreichs drohte. Deshalb wurde vor gut einem Jahr eine Sicherheitsüberprüfung des BVT durch ausländische Partnergeheimdienste durchgeführt. Der Befund ist erschreckend.
Laut dem Bericht können Beamte geheime Daten auf Laptops und Smartphones mit nach Hause nehmen. Die Sicherheitsvorkehrungen im BVTHauptquartier sind außerdem zu gering. Auch könnten Hacker leicht an heikle Daten kommen.
„Österreichs Sicherheit hängt maßgeblich von einem funktionstüchtigen Verfassungsschutz ab. Im Nationalen Sicherheitsrat wollen wir beraten, wie wir unser BVT endgültig aus den Skandalschlagzeilen holen und zu einem verlässlichen Partner für die europäischen Dienste weiterentwickeln“, sagt Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper zu den SN. Innerhalb von 14 Tagen muss dieser Rat zusammentreten. Die Abgeordneten erhoffen sich davon mehr Einblick in das krisengeschüttelte Amt und wollen Vorschläge zu Reformen einbringen. Im BVT war man sich laut SN-Informationen teils über die Sicherheitsprobleme im Klaren und arbeitet bereits an Lösungen. Dass der heikle Bericht zur Gänze in einem BoulevardMedium veröffentlicht wurde, hat nun eine groß angelegte interne Maulwurfsjagd zur Folge. „Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft bezüglich der Datenweitergabe ist bereits erfolgt“, heißt es aus dem Innenministerium. Denn es handelt sich bei dem Bericht um streng geheimes Material, das erstens interne Strukturen der Staatssicherheit offenlegt und zweitens das Vertrauen der ausländischen Partnerdienste in das heimische BVT abermals schwer belasten wird. Ein BVT-Insider berichtete den SN zudem, dass das Misstrauen zwischen den Beamten massiv ist.