Was tun gegen korruptionsanfällige Politiker?

Postenschacher gehört zu Österreich wie Sodbrennen zur Martinigans. Die Casinos-Affäre hat dennoch eine neue Qualität.

Als die SPÖ im Jahre 2007 nach sieben mageren Oppositionsjahren wieder Kanzlerpartei wurde, bestand eine ihrer ersten Amtshandlungen darin, die Vorstände von ÖBB und Asfinag zu feuern und durch SPÖ-kompatibles Personal zu ersetzen. Die Abfertigungssumme, die den geschassten Managern ins Ausgedinge nachgeworfen wurde, ging in die Millionen. Verantwortlich für die teure Umfärbeaktion war der damalige Verkehrsminister, ein gewisser Werner Faymann, der bald darauf Kanzler wurde und es lange blieb. Und zwar in allen Ehren. Denn derlei Umfärbeaktionen gehören zu Österreich wie Sodbrennen zur Martinigans.

Dass die Herren Walter Rothensteiner und Josef Pröll, die in ihrer Eigenschaft als Casinos-Aufsichtsräte eine ganz ähnliche Umfärbeaktion durchgeführt haben, nun Ermittlungen wegen Untreue am Hals haben, ist daher ein wenig erstaunlich, und es lässt zwei Interpretationen zu. Die wohlwollende: Österreich ist seit 2006 sauberer geworden, was damals als normaler politischer Vorgang galt, ruft heute die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Die weniger wohlwollende und realistischere: Der Casinos-Postenschacher hatte im Vergleich zum damaligen ÖBB- und Asfinag-Postenschacher eine andere, nämlich eine kriminelle Schlagseite. Wie man seit dem Ibiza-Video weiß, hegte der einstige Vizekanzler Heinz-Christian Strache den Plan, das Glückspielmonopol der Casinos Austria in seine Bestandteile zu zerlegen. Was im Interesse des Glücksspielkonzerns Novomatic lag, der gleichzeitig, in aller Absurdität, Mitbesitzer und Konkurrent der Casinos ist. Und wie das Leben spielt, setzte sich die Novomatic im Casinos-Aufsichtsrat dafür ein, dass ein blauer Strache-Günstling trotz fehlender Befähigung in den Casinos-Vorstand gehievt wurde. Selbst wenn die von Strache in Ibiza prahlerisch angekündigten Gesetzesänderungen (wegen Kürze der Zeit?) nicht stattgefunden haben: Genau so sieht Korruption aus. Österreich ist seit 2006, dieser Schluss ist leider unausweichlich, nicht sauberer geworden.

Wie wäre es damit, künftige Minister, ähnlich wie EU-Kommissare im Europaparlament, einem Hearing im Nationalrat zu unterwerfen? Es wäre allzu optimistisch, anzunehmen, dass die parlamentarischen Kräfte jemandem wie Heinz-Christian Strache die Minister- und Vizekanzlerschaft verweigert hätten. Doch vielleicht würde der gesteigerte parlamentarische Druck dazu führen, dass korruptionsanfällige Politiker etwas weniger korruptionsanfällig werden.