SPÖ-Mandatare treten aus Protest aus Partei aus
Das umstrittene Projekt auf dem Pass Thurn wurde einst von der SPÖ mitbeschlossen. Jetzt kritisiert es die Landespartei scharf. Das sorgt in der SPÖ Mittersill für großen Ärger.
„Wir haben alle Beschlüsse zu dem Projekt mitgetragen.“
Gerald Rauch, Vizebürgermeister
„Die Situation ist heute eine andere als vor zehn Jahren.“
Walter Steidl, SPÖ-Chef
MITTERSILL. Das Projekt am Pass Thurn steht am Pranger – und mit ihm die Gemeinde Mittersill. Das gefällt dem SPÖ-Vizebürgermeister Gerald Rauch gar nicht. Noch weniger gefällt ihm, dass die eigene Landespartei zu den schärfsten Kritikern zählt. Rauch: „Zu verdanken haben wir das offensichtlich auch der Frau Dollinger.“Gemeint ist die SPÖ-Landtagsabgeordnete Karin Dollinger aus der Stadt Salzburg, die das Projekt seit Wochen im Visier hat.
Rauch sagt, die SPÖ Mittersill sei maßgeblich daran beteiligt gewesen, dass das Hotel- und Chalet-Dorf umgesetzt werde. Das Projekt kam schon vor 2004 auf, als noch Roman Oberlechner (SPÖ) Bürgermeister war. Die entscheidenden Beschlüsse in der Gemeindevertretung fielen bis 2009, als die SPÖ noch die mit Abstand stimmenstärkste Partei war. Rauch: „Ich und Stadtrat Herwig Hölzl sind schon lange dabei und haben damals alle Beschlüsse mitgetragen. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung erfolgte durch SPÖ-Landesrat Walter Blachfellner. Und jetzt will man sich daran nicht mehr erinnern und führt eine Neiddebatte. Das ist nicht glaubwürdig von einer Partei, die ohnehin schon in den Seilen hängt.“
Der Hintergrund der Kampagne sei rein parteipolitisch, so Rauch. Gerichtet sei sie unter anderem gegen ÖVP-Landesrätin Maria Hutter, die dort oben die Erweiterung des Wasenmooses präsentiert habe. „Ich war zu dem Pressetermin auch eingeladen und wäre hingegangen, wenn ich da gewesen wäre.“Zudem wollte man Bürgermeister Wolfgang Viertler (Liste Viert) treffen, glaubt Rauch. „Aber Viertler hat das Projekt, nachdem er 2004 Bürgermeister wurde, verzögert. Ich und der damalige SPÖ-Fraktionschef haben uns deswegen bei Blachfellner beschwert.“
Die Landespartei sei wegen des Vorhabens nie an ihn herangetreten, sagt der Mittersiller. „Wir haben eine Sachverhaltsdarstellung geschickt, wie es damals gelaufen ist, und mit Dollinger geredet.“Geändert habe das nichts. Deswegen stellt Rauch seine SPÖMitgliedschaft vorerst ruhend. „Ich mache nichts mehr für die SPÖ. Wahrscheinlich trete ich aus.“Hölzl sagte, er werde Landeschef Walter Steidl seinen Austritt bekannt geben. „Die Vertrauensbasis ist erschüttert.“
Zum Projekt meinte Rauch, man könne darüber natürlich diskutieren und heute würde es wahrscheinlich nicht mehr durchgehen. Aber 2004 sei Mittersill wirtschaftlich in einer schwierigen Lage gewesen. Unter anderem sei die Zukunft von Blizzard unsicher gewesen. „Die Zweitwohnsitze waren immer an die Hotelwidmung gebunden, um etwas für die Region zu tun. Hier entsteht auch ein Fünfsternehotel mit hochwertigen Arbeitsplätzen. Das Projekt ist durch alle Instanzen gegangen. Die Öffentlichkeitsarbeit hat stattgefunden. Unternehmer fragen mich, wie glaubwürdig unser politisches Gremium ist.“
Parteichef Walter Steidl sagt, Reisende solle man nicht halten. „Ich bin der Meinung, dass es nicht richtig ist, dass die Millionäre am Pass Thurn auf die armen Pinzgauer im Tal hinunterschauen. Die kleinen Häuslbauer werden bei einem Zubau schikaniert und dort oben ist anscheinend alles erlaubt.“Die SPÖ sei mit ihrer Kritik an dem Projekt auf der richtigen Spur.
Dass die SPÖ in Mittersill dafür gestimmt habe und Blachfellner es genehmigt habe, beeindrucke ihn nicht, sagt Steidl. „Als die Beschlüsse gefasst wurden, hatte man ein anderes Bild vor Augen. Auch waren der Klimawandel und Nachhaltigkeit vor zehn Jahren nicht so ein Thema wie heute.“Mit der heutigen Zeit sei das Projekt nicht mehr in Einklang zu bringen und man müsse es anders beurteilen. „Das muss erlaubt sein, und es ist meiner Meinung nach auch Aufgabe der Politik, Dinge zu überprüfen. Wir haben eine Verpflichtung gegenüber den Einheimischen.“Wenn man die Chance habe, Fehler aus der Vergangenheit zu korrigieren, müsse man es tun. „Man muss darüber nachdenken, ob man das Projekt nicht doch noch abspecken kann.“