Mautbefreiung: Die SPÖ hadert mit sich selbst

In Salzburg ist die SPÖ für die Mautbefreiung auf der Autobahn vom Walserberg bis Salzburg-Nord. Im Nationalrat hat die Bundespartei inklusive der Salzburger SPÖAbgeordneten am Mittwoch hingegen anders abgestimmt. Diese „ablehnende Haltung“der Bundes-SPÖ sei nicht nachvollziehbar, sagt AK-Präsident Peter Eder und kritisiert damit seine eigene Partei. „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, weshalb nicht die Rücksprache mit den Regionen gesucht worden ist und stattdessen gegen eine vernünftige Lösung gestimmt wurde. Die Salzburger leiden unter den häufigen Staus. Die Realisierung eines Mautkorridors trägt dazu bei, Umgehungsverkehr massiv zu reduzieren und Stadtteile und Orte zu entlasten“, sagt Eder und spricht sich für eine Ausweitung bis Salzburg-Süd aus.

Auch SPÖ-Vorsitzender Walter Steidl und Salzburgs SPÖ-Vizebgm. Bernhard Auinger begrüßen die Aufweichung der Vignettenpflicht. „Als Stadtpolitiker bin ich den Menschen verpflichtet, die hier wohnen“, sagt Auinger. Steidl kritisiert allerdings, dass keine Gegenfinanzierung beschlossen worden ist.

Am 5. Dezember muss nun der Bundesrat über die Maßnahme zur Maut abstimmen. Wie sich die SPÖ-Mandatare hier verhalten, ist ungewiss. Denn Salzburgs roter Bundesrat Michael Wanner hadert noch mit einer Entscheidung und lässt sich sein Abstimmungsverhalten offen. „Auch wenn ich die Mautbefreiung inhaltlich befürworte, sehe ich das vorliegende Gesetz kritisch.“Er werde sein Stimmverhalten daher „noch genau abwägen“.