Trump ist für Amerika ein Sicherheitsrisiko
Das US-Repräsentantenhaus hat mit öffentlichen Anhörungen zu der Frage begonnen, ob Präsident Donald Trump angeklagt werden soll, um ihn des Amtes zu entheben. Das verspricht großes Drama und erbitterten Parteienkampf. Aber man wählt einen falschen Ausdruck dafür, wenn man das als bloße Show beschreibt.
Vor der Öffentlichkeit soll jetzt vielmehr ausgebreitet werden, was Zeugen bisher hinter verschlossenen Türen in Ausschüssen des Kongresses ausgesagt haben. Alle Beweise für einen möglichen Machtmissbrauch Trumps sollen auf den Tisch kommen. Die US-Bürger sollen sich via TV-Übertragung selbst ein Bild von ihrem Präsidenten machen können.
Die öffentliche Meinung und deren Rückwirkung auf Amerikas Abgeordnete sind elementar bei einem ImpeachmentVerfahren, das im Grunde ein politischer Prozess ist.
Die Demokraten wollen mit den Anhörungen erreichen, dass sich die Republikaner, die bisher eisern zu ihrem Präsidenten halten, wenigstens zum Teil von ihm abwenden. Das ist keine einfache Übung. Denn die politische Polarisierung in den USA ist größer denn je. Es gibt im Kongress kaum noch konservative Demokraten und gemäßigte Republikaner, die parteiübergreifend für ein Impeachment stimmen könnten.
Frappierend ist, dass bereits jetzt reichlich Belegmaterial für die Beschuldigung gegen Trump gesammelt worden ist. Der USPräsident hat demnach den Staatschef der Ukraine gedrängt, ihm Wahlkampfmunition gegen den Widersacher Joe Biden zu liefern. Erpresserisch soll er dabei das Zurückhalten von Militärhilfe für Kiew eingesetzt haben.
Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf. Der Präsident der USA hat demnach nicht nur die amerikanische Verfassung gebogen, sondern auch Amerikas nationale Sicherheit gefährdet. Denn Kremlchef Wladimir Putin kann jetzt damit kalkulieren, dass Amerika ein unzuverlässiger Verbündeter ist. Die US-Regierung hat aus innenpolitischen Gründen eine Druckkampagne gegen ein Land gestartet, das von Russland in einen Konflikt gezerrt worden ist.