„Keine Deals bei Postenbesetzungen“
Grünen-Chef Werner Kogler gibt Einblick in die Regierungsverhandlungen.
SN: Die Regierungsverhandlungen beginnen im Schatten zweier Affären. Norbert Hofer und auch Sebastian Kurz sagen, sie hätten vom Postenschacher bei den Casinos und vom zweifelhaften Umgang mit dem BVT nichts gewusst. Glauben Sie das? Werner Kogler: Das wird sich alles weisen. Das spielt jetzt in den Verhandlungen keine Rolle. Wir werden jedenfalls danach trachten, dass die parlamentarischen Instrumente, die angedacht wurden, gezogen werden können. Das gilt sowohl für die Sondersitzung als auch für einen möglichen Untersuchungsausschuss.
SN: Heißt das ein grünes Ja zu beiden Instrumenten? Das Ja hängt davon ab, ob uns die Ausgestaltung sinnvoll erscheint. Ein blindes Ja ergibt keinen Sinn. Das haben wir ja auch in der Opposition so gehalten.
SN: Hätte es eine Auswirkung auf die Verhandlung, wenn Sebastian Kurz von dem Casinosbzw. Novomatic-Deal gewusst hätte? Man braucht zuerst einen inkriminierenden Sachverhalt. Erst dann kann ein allfälliges Wissen darüber beurteilt werden. Auch beim ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger kann es ja sein, dass er nur
Vermittlungsversuche zwischen den zerstrittenen Eigentümern starten wollte. Für die Verhandlungen bedeutet es aber jedenfalls eines: Dass wir bei Postenbesetzungen – und natürlich sind wir nicht naiv und werden auch hier auf Einfluss drängen – keine Gegendeals abschließen und möglichst fähige Leute nehmen.
SN: Was halten Sie vom Vorschlag, die Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf Betriebe mit einer staatlichen Minderheitsbeteiligung auszuweiten? Das haben wir Grüne selbst ins Spiel gebracht. Es ist nur nicht leicht umzusetzen, man braucht massive Gesetzesänderungen. Es würden dann Unternehmen geprüft, die mehrheitlich in Privatbesitz sind. Aber ich bin bei der Lösung dieser Probleme dabei.
SN: Im Zuge der BVT-Aufklärung haben Polizeibehörden versucht, das Handy einer Abgeordneten und einer Journalistin zu beschlagnahmen ... Dass damals eine Beschlagnahme von Handys auch nur angedacht wurde, ist natürlich jenseitig. Als Abgeordnete müssen wir uns gegen so eine Verwaltung wappnen.
SN: Gehört daher die Immunität der Abgeordneten verstärkt? Es ginge eher um eine Ausweitung des Redaktionsgeheimnisses auf
Abgeordnete. Im Anlassfall war die Abgeordnete Krisper ja offenbar nur dadurch geschützt, dass sie selbst einen Blog schreibt. Da muss man eigentlich bis Budapest fahren, dass man auf solche Begründungen stößt.
SN: Was tut eine türkis-grüne Regierung, wenn demnächst wieder ein Migrantenstrom nach Österreich drängt? Ich halte die Wahrscheinlichkeit dafür nicht für sehr groß. Ich bin ja nicht der Herr Kickl, der da irgendwelche Stürme herandräuen sieht. Man würde dann anhand der bestehenden Regelungen entscheiden müssen. Ich halte das nicht für das wirklich allergrößte Problem auf dem Weg zu einem Regierungsübereinkommen.
SN: Wird es mit den Grünen weiter Tempo 140 auf Teilen der Westautobahn geben? Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese Versuche verlängert werden. Es wird keine große Kunst sein, sie auslaufen zu lassen.
SN: Wo gibt es noch Differenzen mit der ÖVP? Wir haben sechs große Themenbereiche. Und ich wüsste keinen, wo es nicht irgendwo unterschiedliche Zugänge gibt. Zum Beispiel beim Klimaschutz. Wir wollen alle die CO2-Emissionen reduzieren. Aber wir haben vielleicht verschiedene Instrumente.