Die Maut ist weg! Und was kommt jetzt?
Nach der wichtigen Mautbefreiung auf der Stadtautobahn braucht es rasch nächste Schritte. Vor allem die Stadtpolitik um Harald Preuner muss sich jetzt entscheidend bewegen.
Der Europark und das OutletCenter jubeln, weil sie beim Werben um bayerische Kundschaft einen neuen Trumpf in der Hand haben. Auch die Stadt und Umlandgemeinden wie Wals-Siezenheim atmen auf, weil ein Teil des Umgehungsverkehrs künftig wohl auf der Autobahn bleibt. Die Mautbefreiung an der Stadtautobahn, die im Wiener Parlament in einem ersten Probegalopp für eine mögliche Regierung aus ÖVP und Grünen durchgesetzt wurde, ist zu begrüßen. Damit sie aber zur wirklichen Entlastung wird, muss noch viel passieren. Denn isoliert bringt sie nicht weniger, sondern mehr Verkehr Richtung Salzburg.
Selbiges gilt für den Ausbau der Mönchsberggarage. In der neuesten Lesart von Bürgermeister Harald Preuner soll er vor allem Parkflächen für Altstadtbewohner in den Berg verschwinden lassen. Das ist ganz schön wenig Argument für den gewaltigen Kies, der dafür nötig ist. In Summe werden es wohl 30 Mill. Euro sein. Nun ist der Garagenausbau weder Schreckgespenst noch Heilsbringer, doch eine Frage wirft er schon auf: Wie passt er in eine Zeit, in der Städte alles unternehmen müssen, um den Verkehr
eben nicht ins Zentrum zu lotsen, sondern in der Peripherie abzufangen? Preuner & Co. haben darauf keine schlüssige Antwort, auch weil ein Konzept fehlt, wie begleitend eine energische Verkehrsentlastung des Zentrums stattfindet. Das gilt es einzufordern – ohne Wenn und Aber.
Die ÖVP darf über ihren Mautcoup jubeln. Sie gehört aber daran erinnert, dass ihr Plan, den öffentlichen Verkehr so attraktiv zu machen, dass die Menschen das Auto tatsächlich stehen lassen können, noch lang nicht umgesetzt ist. Landesrat Stefan Schnöll hat einiges bewegt und mit den günstigen Öffi-Jahrestickets einen wichtigen Schritte gesetzt. Trotzdem kommt er mit dem Einlösen seiner zahllosen Versprechen immer mehr in Verzug. Und Bürgermeister Harald Preuner rührt in der Stadt weiter Beton an, während von der zuständigen „Vize“Barbara Unterkofler kaum etwas zu hören ist.
Es wäre typisch Salzburg, würde der Begleittext zum Mautbeschluss rasch zum Randthema verkümmern. Der von den Grünen hineinreklamierte Passus sieht vor, dass am Stadtrand Parkflächen samt attraktiven Öffi-Zubringern entstehen sollen, wie auch ein Verkehrsleitsystem, das die Autofahrer tatsächlich klug führt und nicht heillos verwirrt. Davon ist man aber weit entfernt. Deshalb strömen täglich Zehntausende Pendler und Gäste in die Stadt und verstopfen die Straßen. Jener eine Shuttle-Dienst, der im Sommer vom Messezentrum in die Altstadt fährt, kann bestenfalls ein erster Schritt sein. Hört man Bürgermeister Preuner zu, hat man aber den Eindruck, als wäre damit eh alles erledigt.
Dabei ist die Stadt mehr als reif für einen nächsten großen Schritt. Und der wäre gar nicht so schwer, würde es nicht an Mut und Entschlossenheit fehlen. Kernpunkte liegen auf der Hand: Wenn schon Garagenausbau, dann nur mit Verkehrsentlastung und Aufgabe bestehender Parkflächen
im Zentrum. Parallel müssen die Gäste in den tourismusstarken Monaten tatsächlich an peripheren Parkflächen abgefangen und mit Öffis in die Stadt gebracht werden. In diesem Sinn ist auch Landesrat Schnöll Zehntausenden Einpendlern im Wort. Konkretes zu neuen Parkgaragen im Flach- und Tennengau samt verbesserten Öffi-Takten lässt aber ebenfalls auf sich warten.
Wie gesagt: Die ÖVP hat alle Trümpfe in der Hand. Ihr machtvolles Trio aus Stefan Schnöll, Harald Preuner und Barbara Unterkofler ist aber noch lange nicht dort, wo es sein sollte. Dass die Stadt nicht einmal weiß, wie sie den öffentlichen Verkehr planen wird, spricht Bände. Ohne Plan ist halt keine zukunftsweisende Politik zu machen.
Mit Mut wäre ein großer Schritt jetzt zu schaffen