So mies geht es der Justiz

Der Inhalt ist brisant. Auf 55 Seiten hat das Justizressort auf Anweisung von Übergangsminister Clemens Jabloner die großen Probleme im Justizbereich aufgelistet. Demnach fehlt es vor allem an Geld und Personal. Laut dem Bericht, der seit Freitag auf der Homepage des Justizministeriums abrufbar ist, sind 2020 zusätzlich 90 Millionen Euro notwendig, um den laufenden Betrieb überhaupt aufrechtzuerhalten (budgetiert sind insgesamt 1,59 Milliarden Euro für die Justiz). Das heuer fehlende Geld kann aus Rücklagen gedeckt werden. Doch die sind bald aufgebraucht.

Die Justizexperten haben vier große Baustellen ausgemacht. Erstens: An den Gerichten fehlen österreichweit 300 Planstellen. Das „hat die Leistungsfähigkeit der Gerichte schwer beeinträchtigt“. Die Bürger merken das etwa an den langen Wartezeiten.

Die Flüchtlingswelle aus dem Jahr 2015 führte zum zweiten großen Problem: dem gewaltigen Rückstau von rund 29.000 Asylfällen, die in der zweiten Instanz, dem Bundesverwaltungsgericht, auf eine Entscheidung warten. Auch hier fehlt Personal. Drittens: Mitarbeiter und Geld fehlen auch in den übervollen Gefängnissen. Dringende Reformen (beispielsweise bei der Betreuung psychisch kranker Straftäter) können daher nicht umgesetzt werden.

In den Strafverfahren herrscht laut dem vierten Punkt des Berichts ein „eklatanter Mangel an medizinischen Sachverständigen“, insbesondere in der Jugendpsychiatrie. Außerdem mangelt es aufgrund der schlechten Bezahlung an Dolmetschern.