In der Casino-Affäre stehen die Zeichen auf U-Ausschuss
Alle Parteien fordern Aufklärung, nur beim Worüber herrscht Uneinigkeit. Wie Türkis-Blau nicht nur bei den Casinos, sondern auch in anderen staatlichen und teilstaatlichen Betrieben umfärbte.
Alle Zeichen deuten darauf hin, dass es im Gefolge der CasinoPostenaffäre einen Untersuchungsausschuss geben wird. Offen ist, was genau und wie weit zurück untersucht wird. Damit ist auch offen, ob und wenn ja, wie sehr ein U-Ausschuss die türkis-grünen Koalitionsverhandlungen überschatten würde. Die Grünen jedenfalls wollen in einem U-Ausschuss „mehrere Jahre“zurückschauen, die ÖVP will den Fokus insbesondere auf „SPÖ-Machenschaften“legen.
Unterdessen sorgen publik gewordene Chatprotokolle für Aufregung, die vor allem Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Finanzminister Hartwig Löger belasten. Darin geht es nicht nur darum, wie Ex-FPÖ-Bezirksrat Peter Sidlo in die Position des Finanzvorstands der Casino AG gehievt wurde – im Raum steht der Verdacht, dass die FPÖ Casinos-Aktionär Novomatic dafür zusätzliche Glücksspiellizenzen versprochen hat. Es geht in den WhatsApp-Chats, SMS und E-Mails, die überwiegend aus Straches beschlagnahmtem Handy stammen, auch um Postenschacher in anderen staatlichen und staatsnahen Betrieben. Die SN sahen sich an, welche Pläne tatsächlich umgesetzt wurden und welchen Vorhaben die IbizaAffäre ein jähes Ende setzte. Strafrechtlich seien Vorwürfe wie in der Causa Casino AG jedenfalls schwer zu fassen, sagt ein Rechtsexperte im SN-Gespräch.
WIEN. Durch die Schlagzeilen schwirren im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video und der Postenbesetzung in der Casinos Austria AG derzeit viele Begriffe: „Bestechung“, „Korruption“, „Postenschacher“. Strafrechtsexperte Klaus Schwaighofer von der Uni Innsbruck erklärt, was davon strafbar ist.
Fünf Paragrafen beschäftigen sich im Strafgesetzbuch mit Korruptionsdelikten, etwa mit der Bestechung. Im Gesetz steht: „Wer einem Amtsträger für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für ihn oder einen Dritten anbietet“, kann im schlimmsten Fall mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden. Auch wer sich bestechen lässt, macht sich strafbar. Wegen des Verdachts der Bestechung wird in der Casino-Affäre gegen zehn Personen ermittelt. „Auch das Fordern und Versprechen einer solchen Handlung ist strafbar“, sagt Schwaighofer. „Im öffentlichen Bereich sind diese Delikte eng mit der Amtsträgerschaft verknüpft.“Amtsträger sind etwa Minister, Beamte, Abgeordnete oder Chefs von Unternehmen, bei denen Bund, Länder oder Gemeinden mit mindestens 50 Prozent beteiligt sind. Die Casinos Austria AG fällt übrigens nicht darunter, weil die Republik nur mit 33 Prozent beteiligt ist. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Casinos AG ist damit kein Amtsträger im Sinne der Korruptionsdelikte. „Das ist eine andere Baustelle“, so der Experte.
Ex-Finanzminister Hartwig Löger, gegen den nun unter anderem ermittelt wird, war allerdings schon Amtsträger – ebenso wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus. Das Finanzministerium ist zuständig für die Vergabe der Glücksspiellizenzen. Auf diese hatte der Glücksspielkonzern Novomatic ein Auge geworfen. Der Verdacht der Korruptionsstaatsanwaltschaft lautet, dass der Konzern im Gegenzug dafür FPÖ-Mann Peter Sidlo in die Casinos AG hievte.
Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Postenschacher ist übrigens keine Straftat. „Die Postenbesetzung kann aber Teil der Bestechung sein, als Gegenleistung. Es muss nicht immer Geld fließen“, sagt Schwaighofer. Korruption nachzuweisen sei schwierig: „Weil es ein Delikt ist, von dem meist alle involvierten Personen profitieren.“Deshalb fehlen oft erste Hinweise, ganz zu schweigen von Beweisen.
In manchen Fällen ist es noch komplizierter. Etwa wenn der Politiker als Gegenleistung etwas verspricht, obwohl er noch gar nicht die Möglichkeit hat, sein Versprechen einzulösen. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft sah das Ende August bei den FPÖ-Politikern Strache und Gudenus so und stellte die Ermittlungen teilweise ein. Strache und Gudenus hatten auf Ibiza der angeblichen russischen Oligarchin öffentliche Aufträge versprochen, obwohl die beiden FPÖler im Jahr 2017 noch nicht wissen konnten, dass sie überhaupt jemals in der Position dafür sein würden.