Mehr Fantasie beweisen

Zum Artikel „CO2-Steuer könnte bis zu acht Milliarden Euro bringen“vom 14. 11. 2019:

Die Studie des Wifo zum Thema CO -Steuer (Bericht 2 von A. Purger, SN vom 16. 11. 2019) ist an Widersprüchen kaum zu überbieten und will anscheinend suggieren, es jedem recht machen zu wollen.

Da wird zu einer Spritpreiserhöhung von 15 bis 45 Cent je Liter geraten, damit der „Tanktourismus“in andere EU-Länder verlagert wird. So viel zum Thema EU-Solidarität im Klimaschutz. Hier wird eher zum „Floriansprinzip“geraten, bei dem wichtiger ist, Strafzahlungen an die EU zu vermeiden, als gemeinsam die Umwelt zu schützen. Es scheint sich noch nicht herumgesprochen zu haben, dass CO2-Wolken keine Ländergrenzen kennen.

Inwieweit mit keinen Einbußen bei der Mineralölsteuer gerechnet werden muss, obwohl (wie vorgenannt) weniger Sprit verkauft werden soll, erschließt sich mir nicht. Wer hat da gerechnet?

Wenn denn aufgrund der CO2-Steuer weniger Treibstoff (und andere fossile Brennstoffe) verkauft werden soll, wie kann sich dann trotzdem ein Steuererlös von acht Mrd. Euro ergeben, den man großzügig für alle möglichen Projekte (einschl. Steuersenkung für Arbeitnehmer) verwenden kann? Ein Schelm, der denkt, die Steuermehreinnahmen sind wichtiger als Klimaschutz!

Auch die Fantasie der OECD ist nicht zu überbieten, der anscheinend nichts anderes einfällt als die Keule „Sollen doch die Umweltsünder und die Reichen zahlen“.

Bleibt nur zu hoffen, dass die sich anbahnende neue Regierung mehr Fantasie, länderübergreifende Solidarität und Seriosität beweist. Jürgen Reinke, 5760 Saalfelden