Kein Parkplatz bei Justizanstalt: Anwälte blitzen mit Vorschlag ab
Die Anwälte müssen wohl noch lange auf Parkplätze für sie nahe der JA in Puch warten. Zur Anregung, Häftlinge für Besprechungen zum Landesgericht zu fahren, sagt die Justiz Nein.
Seit November dürfen auf den ohnehin nur 51 Stellplätzen bei der Justizanstalt (JA) Salzburg in Puch-Urstein per Erlass aus dem Justizressort nur noch JA-Bedienstete parken. Und das auch nur mehr gegen eine Monatsgebühr von 28,80 Euro. Von 112 Bediensteten meldeten 83 Bedarf für einen Stellplatz an: 51 haben einen erhalten. Fazit: Für die täglich bis zu 60 Besucher des Gefängnisses – vor allem Anwälte und Angehörige/Freunde von Häftlingen, aber auch Polizisten, Staatsanwälte oder Gefängnisseelsorger – steht seither kein einziger (regulärer) Parkplatz mehr zur Verfügung: Weit und breit um das von der S-Bahn rund zwei Kilometer entfernte Gefängnis herum gibt es derzeit keinen Parkraum und in ganz Puch auch keine Parkraumbewirtschaftung.
Radvokat . . .
Vor allem die Rechtsanwälte machten ihrer Empörung darüber bereits Luft: Seit Jahren weise man auf den eklatanten Parkplatzmangel bei der JA hin. Geschehen sei nichts. Und jetzt, so Anwaltspräsident Wolfgang Kleibel, „werden wir von unserer anwaltlichen Verpflichtung, mit Häftlingen Besprechungen zur Prozessvorbereitung zu führen, auch noch praktisch ausgeschlossen, indem wir bei der JA gar nicht mehr parken dürfen“.
Spätestens seit Montag dürfte die ohnehin große Empörung der
Wiederholt rühmten sich die Spitzen der Justiz und der Bundesimmobiliengesellschaft, welch hochmodernes Gefängnis man in Puch-Urstein errichten habe lassen. Der 36-Millionen-Euro-Bau sei ein Vorzeigemodell in puncto humaner Strafvollzug und baulicher Umsetzung.
Wenig bis nichts vernahm man aber aus dem fernen Wien zur seit Jahren wiederholt geäußerten Kritik der Salzburger Anwälte (und der hiesigen Justizwache), dass
Anwälte noch einmal mächtig angewachsen sein: Im Justizministerium wurde nämlich ihr Vorschlag, U-Häftlinge von Puch-Urstein zu Besprechungen mit ihren Verteidigern ins zehn Kilometer entfernte Salzburger Justizgebäude zu bringen, kategorisch abgelehnt. Anwalt und Strafverteidiger Franz Essl hatte seine von Anwaltspräsident Kleibel „sehr zu begrüßende“Anregung damit untermauert, „dass es am neuen Landesgericht fünf Hafträume gibt, die sich gut für Besprechungen eignen. Zudem können ja das Top-Gefängnis zu wenige Parkplätze habe. Nicht nur Besucher oder Advokaten, sogar Polizisten mussten dort wiederholt zwangsweise rechtswidrig parken. Und Strafzettel einstecken. Helmut Klose, Ortschef in Puch, hatte bereits im Juni 2017 in den SN gesagt, dass die Gemeinde als Baubehörde schon bei der Errichtung 2015 erfolglos darauf hingewiesen habe, dass die Parkplätze wohl zu knapp bemessen seien.
Natürlich: Eine Parkplatzerweiterung bei einem Land-Häfn steht auf der Prioritätenliste nicht oben. Aber ein Problem so lange nicht anzupacken ist ein Armutszeugnis. mehrere Häftlinge auf einmal transportiert werden“. Von den SN mit dem Vorschlag konfrontiert, hielt Julia Rieder, Sprecherin im Justizministerium, jedoch fest: „Aus Sicht der Generaldirektion für den Strafvollzug sind solche Überstellungsfahrten nicht möglich. Allein schon aufgrund der Personalsituation bei der Justizwache.“Einen anderen Vorschlag aus dem Bereich der Justizwache, wonach Anwälte über Videokonferenz mit ihren Anwälten Besprechungen zur Prozessvorbereitung durchführen könnten, lehnt man im Justizressort ebenfalls ab – und er kommt auch für die Anwälte nicht infrage.
Rieder räumte ein, dass „die Parksituation problematisch“sei: „Ich kann aber bestätigen, dass wir schon in Verhandlungen mit einem Grundbesitzer sind, zusätzliche Parkflächen für Anwälte und Besucher zu beschaffen.“SN-Recherchen zufolge soll es um ein Privatgrundstück in unmittelbarer Nähe zur JA gehen, auf dem zusätzliche 20 Stellplätze errichtet werden sollen.
Auch wenn ein Areal von der Bundesimmobiliengesellschaft oder der Justiz demnächst angemietet wird – es wird wohl noch etliche Monate dauern, bis man darauf auch parken kann.