Als Angeklagter kann Netanjahu nicht regieren
Israel befindet sich als einzige Demokratie im Nahen Osten stärker denn je in einem Spannungszustand. Die arabische Umgebung ist feindselig wie eh und je. Die Parteienlandschaft des Landes hat sich inzwischen derart zersplittert, dass die Bildung einer stabilen Regierung immer schwieriger wird. Jetzt soll mit Benjamin Netanjahu erstmals ein amtierender Ministerpräsident wegen Korruption auf die Anklagebank kommen.
Die Beschuldigungen gegen den Premier könnten aus dem Ibiza-Skandal stammen. Schützenhilfe gegen einen Konkurrenten soll Netanjahu einem Zeitungsherausgeber versprochen haben. Der sollte im Gegenzug Vertrauensleute Netanjahus in die Redaktion seines Blattes hieven, damit der Premier weniger kritisiert werde. Einem anderen Unternehmer soll Netanjahu gar rechtliche Begünstigungen gewährt haben, damit ein zu dessen Konzern zählendes Medium positive Berichte über Netanjahu bringe.
Die Art und Weise, wie Netanjahu auf die Vorwürfe reagiert, folgt wiederum dem aktuellen Exempel Amerika. Der Premier spricht von einem „Putschversuch“, fordert Ermittlungen gegen die Ermittler und ruft seine Anhänger zum Widerstand gegen die Staatsgewalt auf. Wie Donald Trump posiert Netanjahu als jemand, der über dem Gesetz steht, die Autorität der Justiz unterminiert und die Gewaltenteilung infrage stellt.
Mit seinem Verhalten fügt Netanjahu Israels Demokratie schweren Schaden zu. Dass er als Angeklagter weiter um sein Amt kämpfen will, ist für das Land eine Horrorvorstellung. Wie soll ein Mann, der zwischen Amtsgeschäften und Gericht pendelt, das Land verantwortungsvoll führen?
Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist in Netanjahus zwölfjähriger Amtszeit zum Erliegen gekommen. Zuletzt hat US-Präsident Trump dessen kompromisslose Politik durch einseitige Parteinahme für Israel noch massiv gefördert. Die innere Spaltung des Landes ist durch Netanjahus Beharren auf seiner Machtposition immer mehr verschärft worden. Israels arabische Minderheit spürt zusehends ein feindseliges Klima.