Budgetnöte durch höhere Einnahmen

Mattsee übersteigt die Viermillionengrenze und bekommt weniger Geld vom Land.

„Weil wir 50.000 Euro über der Grenze liegen, verlieren wir 350.000.“

Michael Schwarzmayr, Bgm.

MATTSEE. Es wären eigentlich gute Nachrichten. Trotzdem führten sie dazu, dass Mattsees neuer Bürgermeister Michael Schwarzmayr (SPÖ) zuletzt „sehr schlecht geschlafen“habe, wie er selbst sagt. Die Gemeinde hat nämlich bei den Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen, der Kommunalsteuer und der Grundsteuer die Grenze von vier Millionen Euro überschritten.

Das führt dazu, dass die Gemeinde aus dem Gemeindeausgleichsfonds des Landes um 350.000 Euro weniger bekommt. „Das wird alle zwei Jahre berechnet. Im Jahr 2017 sind wir noch bei 3,8 Millionen Euro gelegen.“Man habe noch versucht, die Bilanz zugunsten der Gemeinde zu rechnen und habe einmalige Budgetposten aus der Abrechnung genommen. Denn Mattsee liegt nur um 50.000 Euro über der Grenze des Landes. Das Herausrechnen

der Einmalposten sei aber nicht akzeptiert worden, sagt Schwarzmayr.

Das bringt nun das Gemeindebudget von gesamt zehn Millionen Euro in Turbulenzen. Viele Projekte müssten nun auf Eis gelegt werden, man werde auch über Streichungen nachdenken müssen, sagt Schwarzmayr. „Wir müssen nun in der Gemeinde überlegen, wie wir mit dieser Situation umgehen.“

So habe es Pläne gegeben, im Seniorenwohnheim eine zweite Pflegekraft im Nachtdienst arbeiten zu lassen, um die Bedingungen für Bewohner und Personal zu verbessern. Das hätte 100.000 Euro mehr gekostet, weil man bis zu vier zusätzliche Kräfte gebraucht hätte. „Das können wir vorerst nicht umsetzen. Ad acta legen möchte ich dieses wichtige Vorhaben aber deswegen nicht.“