Zeiler: „Rendi-Wagner ist eines der wenigen Assets der SPÖ“
„Leidenschaftlich Roter“rät von Führungswechsel ab und plädiert für die Unterstützung einer ÖVP-Alleinregierung.
WIEN. Gerhard Zeiler, die ewige Zukunftshoffnung der SPÖ, sieht den Zustand seiner Partei als dramatisch an. Wenn sich die SPÖ nicht rasch erneuere, drohe der Absturz zur Kleinpartei, warnt Zeiler in seinem Buch „Leidenschaftlich Rot“, das er ausgerechnet am Tag nach dem steirischen Wahldebakel am Montag in Wien präsentierte.
Als Grund für die Krise der Sozialdemokratie nennt Zeiler, dass die SPÖ keinen Optimismus und keine Aufbruchstimmung zeige, sondern nur als defensive Verteidigerin des Status quo wahrgenommen werde. Ihre inhaltlichen Positionen seien „verschwommen“. Zeiler rät daher zu einem inhaltlichen Neuanfang, nicht zu einem Führungswechsel.
In Parteichefin Pamela RendiWagner sieht er „eine sympathische, ehrliche Sozialdemokratin, der übertriebenes Ego fern ist und die die Partei zu einem Zeitpunkt übernommen hat, der nicht schlechter hätte sein können“. Sie sei eines der wenigen Assets, die die Partei aufzuweisen habe. „Ich traue ihr zu, die SPÖ wieder zu Wahlsiegen zu führen“, schreibt Zeiler.
Hart ins Gericht geht er mit Rendi-Wagners Vorgängern. Während er Werner Faymann interessanterweise nahezu ungeschoren lässt, übt er in dem Buch scharfe Kritik an Alfred Gusenbauer und Christian Kern. Gusenbauer habe „das Vertrauen
in sozialdemokratische Ehrlichkeit schwer erschüttert“, Kern sei gekennzeichnet von „Eitelkeit außergewöhnlichen Ausmaßes“. Hätte er gewusst, aus welchem Persönlichkeitsholz Kern geschnitzt ist, wäre er 2016 gegen ihn in einer Kampfabstimmung um den SPÖVorsitz angetreten, schreibt Zeiler. Nun sei die Zeit aber vorüber, er stehe nicht mehr zur Verfügung, betont der 64-Jährige.
Inhaltlich rät der international tätige Medienmanager, der als Pressesprecher von SPÖ-Kanzler Fred Sinowatz begann, zu folgenden Positionierungen: Drosselung der Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen, Ganztagsschulen, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr,
ein gesetzlicher Mindestlohn von 1700 Euro, mehr Geld für Alleinerzieherinnen, mehr geförderten Wohnbau, mehr Polizei auf der Straße, flächendeckende Videoüberwachung und eine wirtschaftsfreundliche Politik.
Finanzieren würde Zeiler das durch eine Erbschafts-, eine Digitalund eine Finanztransaktionssteuer, durch Einsparungen in der Verwaltung und durch eine Auszahlung
der Familienbeihilfe nur noch an wirklich Bedürftige.
Und wie soll sich die SPÖ bei der Regierungsbildung verhalten? Zeiler warnt davor, als Zweiter in eine Große Koalition mit der ÖVP zu gehen, denn dann drohe das Schicksal der SPD. Für den Fall, dass die türkis-grünen Verhandlungen scheitern, sollte die SPÖ – um eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern – aber eine ÖVP-Minderheitsregierung unterstützen und dafür zwei politische Preise verlangen: einen gesetzlichen Mindestlohn von 1700 Euro und eine CO2-Abgabe mit sozialem Ausgleich. Gerhard Zeiler: