Wo die Millionen in der Stadt hinfließen

Ein Budget muss alles beinhalten – von Steuereinnahmen bis hin zu Portokosten. In manchen Bereichen verdient die Stadt Salzburg ganz gut.

Nächste Woche, am 11. Dezember, muss der Gemeinderat der Stadt Salzburg das 600 Millionen Euro schwere Budget für das kommende Jahr beschließen. Klingt nach einer trockenen Angelegenheit. Dabei ist das Budget – wie es so schön heißt – in Zahlen gegossene Politik. Vieles steht in den Tausenden „Voranschlagstellen“, über die die städtische Finanzabteilung wacht und die für diese Geschichte einen Einblick gewährte. Am Anfang des Jahres muss möglichst genau prognostiziert werden. In den vergangenen Jahren ist die Rechnung immer aufgegangen. Am Ende stand für die Stadt Salzburg meist ein großer Überschuss zu Buche.

Plus

Auf der Haben-Seite sind die größten Brocken die Steuern. Die sprudeln derzeit für alle Kommunen ordentlich. Die meisten Einnahmen bekommt Salzburg direkt vom Bund überwiesen – die sogenannten Ertragsanteile. Gut 239 Millionen Euro sind hier für das Jahr 2020 prognostiziert. Das sind immerhin 44 Prozent der gesamten Einnahmen der Landeshauptstadt.

Die Stadt hebt aber auch sonst rund 100 Millionen an eigenen Steuern ein. Die Kommunalsteuer, die jedes Unternehmen zahlt, beläuft sich auf gesamt rund 87 Millionen Euro für das kommende Jahr. Die Grundsteuer fällt mit 15,1 Millionen Euro ins Gewicht. Die Ortstaxe, die Touristen begleichen, spült etwa 4,4 Millionen Euro in die Kasse.

Auch das Parken, etwa in der Kurzparkzone, ist ein Geschäft. 2,7 Millionen Euro hat die Stadt für 2020 veranschlagt. Die Einnahmen aus Radarstrafen belaufen sich übrigens auf 230.000 Euro.

Ein Geschäft ist auch der Müll. Ausgaben von 17,3 Millionen Euro stehen immerhin Einnahmen von 20,9 Millionen Euro gegenüber, ein Plus von mehr als drei Millionen Euro also.

Geld stinkt nicht, heißt es beim Kanal. Unterm Strich steht hier ein sattes Plus von zehn Millionen Euro im Budget. Die Höhe der Kanalgebühr führt deshalb immer wieder zu Kritik von politischen Parteien.

Auch die touristischen Attraktionen bringen Geld ein, etwa das Schloss Hellbrunn. Einnahmen minus Ausgaben ergeben hier einen Überschuss von rund 700.000 Euro pro Jahr. Mehrheitseigentümerin ist die Stadt bei der Untersbergbahn. Im Vorjahr blieb hier immerhin ein Gewinn von 319.000 Euro. In den Stadtsäckel fließt das aber nicht, es bleibt für Investitionen bei der Bahn.

Die Hundesteuer wird im kommenden Jahr gesenkt. Es bleiben aber noch rund 240.000 Euro übrig. Die Ausgaben, die hier gegenüberstehen, sind überschaubar. 6500 Euro für die Hundekotbeutel hat das Gartenamt im Vorjahr bezahlt.

Gestorben wird immer. Die Gewinn-und-Verlust-Rechnung bei den städtischen Friedhöfen hält sich die Waage. 2,6 Millionen Euro an Einnahmen stehen rund 2,4 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Ein Blick in die Rechnungsabschlüsse zeigt: 2017 gab es 77.000 Euro Gewinn, ein Jahr später 99.000 Euro Verlust. Dafür rechnet sich die städtische Bestattung. Rund 180.000 Euro bleiben in der Bilanz über.

Ein Durchlaufposten ist die Luftgebrauchsabgabe, die die Salzburg AG fürs Aufhängen der Oberleitungen bezahlt. Die 14 Millionen Euro fließen nämlich wieder retour.

Minus

Womit wir bei den Ausgaben wären. Der größte Brocken ist das Personal. Rund 3000 Mitarbeiter zählt die Stadtverwaltung. 175 Millionen Euro werden als Personalausgaben für das kommende Jahr prognostiziert. Die Ausgaben für Pensionen belaufen sich

auf 53 Millionen Euro. Die Transferzahlungen, die die Stadt zu leisten hat, schlagen mit 198 Millionen Euro zu Buche. Darunter versteht man etwa den Beitrag für den Salzburger Gesundheitsfonds SAGES (ca. 27 Mill. Euro), die Behindertenhilfe, Mindestsicherung oder die Jugendwohlfahrt. Aber auch Zuschüsse für die Festspiele oder das Landestheater

fallen in die Kategorie „Transfers“. Der Sachaufwand wird mit 94 Mill. Euro beziffert.

Die Stadtverwaltung schickt Tausende Briefe an ihre Bürger und hat auch sonst jede Menge Post. Macht pro Jahr in etwa Portokosten von rund 884.000 Euro.

Strom, Heizung, Gas, Wasser – die Stadt ist natürlich einer der größten Kunden. 6,9 Millionen Euro an Energiekosten finden sich jährlich auf der Rechnung. Allein die öffentliche Beleuchtung verursacht Kosten von rund

einer Million Euro pro Jahr. Kein Geschäft sind die städtischen Freibäder. 800.000 Euro an Einnahmen aus Eintritten stehen

2,3 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Und auch die öffentlichen WC-Anlagen sind finanziell gesehen ein Griff ins Klo, wenn man das so sagen darf. Gut

100.000 Euro nimmt die Stadt für das dringende Bedürfnis ein. Die

Kosten sind mit 900.000 Euro aber deutlich höher.

Demokratie kostet. Die Förderung für politische Fraktionen beläuft sich auf etwas mehr als

eine halbe Million Euro pro Jahr. Die Bezüge der Stadtregierungsmitglieder machen rund eine

Million Euro aus, jene der 40 Gemeinderäte 1,7 Millionen Euro.

Salzburg pflegt etliche Städtepartnerschaften und -kontakte im Ausland. Alles in allem sind dafür 216.000 Euro vorgesehen. Für Ehrungen gibt es freilich auch ein Budget. Die Repräsentationskosten belaufen sich auf gut

340.000 Euro. Bei all den fixen Einnahmen und Ausgaben muss schließlich auch noch investiert werden. Das sind dann jene Projekte, über die Politiker gern öffentlich ringen.

40 Millionen Euro veranschlagt die Stadt für die städtische Immobiliengesellschaft, die um elf

Millionen Euro Schulsanierungen und -neubauten umsetzen soll. Zehn Millionen Euro fließen in den Wirtschaftshof in Maxglan, der in die Jahre gekommen ist. Das neue Paracelsusbad ist zwar schon fertig – doch es trudeln noch die letzten Rechnungen ein, die im Budget Platz finden müssen. Vorgesehen sind hier noch Restzahlungen von 5,4

Millionen Euro. Für das Jahresticket im öffentlichen Verkehr sind erstmals 500.000 Euro vorgesehen. Das Budget für neue Radwege beläuft sich kommendes Jahr auf 2,3 Millionen Euro. hei