FPÖ kämpft weiter mit Strache
Jeder Tag ohne Entscheidung über Straches Parteiausschluss schadet den Blauen. Nun will sich das Schiedsgericht der FPÖ Wien offenbar im Laufe der Woche zu einem Beschluss durchringen.
WIEN. Das Tauziehen um den Parteiausschluss von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache geht weiter. Während Klubchef Herbert Kickl am Wochenende gemeint hatte, er erwarte den Ausschluss „eher in Stunden als in Tagen“, war am Montag noch keine Rede von einer Entscheidung des Schiedsgerichts, das die Wiener FPÖ in dieser Frage einberufen hat. Fest steht: Jeder Tag, der ohne Entscheidung vergeht, heizt die Spekulationen rund um Strache und sein politisches Comeback an und schadet der FPÖ.
Das ist auch der Grund, warum die meisten Landesparteichefs und auch die Parteispitze schon in der Vorwoche massiv Druck auf die Wiener Landesgruppe gemacht hatten. Am Montag stellte FPÖ-Bundesparteichef Norbert Hofer einen Ausschluss Straches noch diese Woche in Aussicht. Mit einem Ausschluss Straches ist aus Sicht von Hofer fix zu rechnen. „Etwas anderes kann ich mir nicht vorstellen.“
Der Grund dafür, warum die Wiener Blauen so zögerlich sind und die Frage des Parteiausschlusses an das
Schiedsgericht ausgelagert haben: Die Wiener FPÖ, aus der Strache kommt, ist beziehungsweise war ihm besonders eng verbunden. Niemand will derjenige sein, der Strache aus der Partei schmeißt.
In Wien dürfte Strache wohl auch noch die meisten Fans haben. Laut Umfragen könnte es Strache, sofern er tatsächlich mit einer eigenen Liste bei der Gemeinderatswahl antritt, zumindest knapp über die Fünf-Prozent-Hürde schaffen.
Dass Strache die Politik nach dem Ibiza-Skandal nicht einfach lassen kann, hat er schon angedeutet, als die FPÖ seine offizielle FacebookSeite im Oktober stilllegte. Da postete er auf seiner privaten Facebook-Seite: „Ich komme nicht nur auf Facebook wieder.“
Dort hat er 55.000 „Freunde“, die ihn mit Durchhalteparolen anfeuern. „Liebes Christkind, bring’ uns unseren HC zurück, denn das wäre unser größtes Glück!“, heißt es da. Oder: „Wir wollen unseren HC zurück. Alternative für Österreich.“
Alles andere als ein Ausschluss Straches aus der FPÖ wäre aber eine Riesenüberraschung.
Hat das Schiedsgericht entschieden, kann der Ex-FPÖ-Chef innerhalb von 14 Tagen dagegen berufen. Sollte er wirklich aus der Partei ausgeschlossen werden, käme das für Strache aber vielleicht gar nicht ungelegen. Er könnte sich als Opfer einer blauen Intrige gegen ihn darstellen, wie er das schon öfter andeutete, und so Zugkraft für eine eigene Liste bei der Wien-Wahl im Herbst 2020 entwickeln.
Aufgrund einer Mandatsrochade hat Strache theoretisch die Chance, noch vor der Wahl wieder im Landtag zu sitzen. Einer seiner engsten Weggefährten könnte ihm dabei behilflich sein: Karl Baron, der Obmann der Freiheitlichen Wirtschaft in Wien, der Strache unbedingt wieder als Parteichef zurückhaben möchte und sich in der Vorwoche für eine Kampfabstimmung beim kommenden Landesparteitag starkgemacht hat. Infrage kämen aber auch andere Mandatare, sofern sie lieber Strache als dem neuen Wiener Parteichef Dominik Nepp die Treue halten.
Das brächte für Strache auch einen finanziellen Startvorteil. Sofern er zwei weitere Leute auf seine Seite ziehen könnte, hätte er Klubstärke und könnte Klubförderung kassieren. Zum Vergleich: Der kleinste Klub im Rathaus, jener der Neos, besteht derzeit aus fünf Mandataren und erhält 1,2 Millionen Euro Förderung im Jahr.