Geheimnisvolle Parteikassen

Rote Schulden und blaue Goldbarren zeigen, wie schlecht es um die Transparenz bestellt ist.

Wir Staatsbürger erfahren zu vieles nicht. Nahezu täglich wird uns das bewusst gemacht. Gerade erst musste das Umweltministerium vom Verwaltungsgerichtshof gezwungen werden, eine kritische Stellungnahme zum Standortentwicklungsgesetz zu veröffentlichen. Jetzt ist es freilich zu spät: Das Gesetz wurde vor einem Jahr beschlossen. Es soll dazu beitragen, dass große Bauprojekte schneller realisiert werden können. Im Sinne des Wirtschaftsstandorts eben. Daher auch sein Name.

Das Problem ist nun dies: Zur Meinungsbildung wäre es nötig gewesen, alle Sichtweisen qualifizierter Stellen kennenzulernen. Unter Verantwortung der damaligen Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) wurde das jedoch verhindert. Das erschwerte die Meinungsbildung zumindest. Wobei man befürchten muss, dass genau das beabsichtigt war.

Zugegeben: Man kann sich kaum noch ärgern über solche Dinge. Sie sind bezeichnend.

In Österreich sind die Geheimnisse der Ämter wichtiger als Informationen für die Bürger.

Auch Parteien dürfen zu viel verschleiern. Klar, ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos müssen dem Rechnungshof regelmäßig einen Rechenschaftsbericht übermitteln. Der Wert dieser Berichte tendiert jedoch gegen null: Zunächst können sie vom Rechnungshof nicht wirklich überprüft werden; er darf quasi nur kontrollieren, ob die angegebenen Zahlen richtig zusammengezählt sind. Außerdem sind die Berichte zu dem Zeitpunkt, zu dem sie veröffentlicht werden, mehr als ein Jahr alt. Sprich: Die aktuellsten, die heute verfügbar sind, stammen aus dem Jahr 2017. Und schließlich handelt es sich nur um eine Auflistung von Einnahmen und Ausgaben. Entscheidendes bleibt daher unbekannt: die Vermögensverhältnisse.

Zumal es diese Rechenschaftsberichte erst seit dem Jahr 2013 gibt, lässt sich nicht einmal dann viel sagen, wenn man sie aneinanderreiht. Beispiel SPÖ: Sie hat von 2013 bis 2017 Kredite in Höhe von 12,6 Millionen Euro aufgenommen und 9,8 Millionen zurückbezahlt. Viel wäre demnach ja nicht offen geblieben. Vergangene Woche hat die Partei jedoch eingestanden, 14,9 Millionen Euro Schulden zu haben. Die Überraschung ist groß. Umgekehrt war es bei den Freiheitlichen: Da wurde jüngst bekannt, dass die Wiener FPÖ in einer Frühstückspension in Osttirol Goldbarren gehortet habe. In den Rechenschaftsberichten der Partei steht jedoch nichts davon.

Dabei würde es sich in beiden Fällen um relevante Informationen für die Wählerinnen und Wähler handeln: Wie kommt eine Partei zu tiefroten Zahlen oder zu großem Reichtum? Wem ist sie, in welcher Form auch immer, verpflichtet? Ja, wie viel Handlungsspielraum hat sie denn überhaupt?