Top-Gehalt: Stadt führt höchste Dienstklasse fort
Gemeinsam mit dem Budget der Stadt Salzburg für 2020 muss diese Woche vom Gemeinderat auch der Stellenplan für die Verwaltung beschlossen werden. 3033 Planstellen sind im Magistrat vorgesehen.
Die Dienstklasse 9 (Verwendungsgruppe A) ist üblicherweise nur für den Beamtenchef, also jetzt für die neue Magistratsdirektorin, vorgesehen. In dieser Kategorie erreicht man mit vielen Dienstjahren und Zulagen gut 10.000 Euro brutto monatlich. Die Stadt hatte nach Kritik des Rechnungshofs und auf Drängen der Bürgerliste im Jahr 2000 beschlossen, die Dienstklasse IX (Ausnahme „Magi“) abzuschaffen. 2010, als der Bundesrechnungshof nachprüfte, hatte sich die Anzahl der Mitarbeiter in der „9er“von neun auf sechs vermindert.
Mit dem Chef der Sozialabteilung ist Anfang Dezember der letzte Beamte in Stufe 9 in Pension gegangen. Doch abgeschafft ist die Dienstklasse damit nicht. Die Stadt „systemisiert“weiterhin einen Beamten in der Neuner, wie es im
Amtsbericht heißt. Der Grund: der Rücktritt des Magistratsdirektors nach der Verurteilung im Swap-Prozess. Er wird weiterhin in der Magistratsdirektion arbeiten und in der Dienstklasse 9, Verwendungsgruppe A bleiben – „zur Wahrung bereits erworbener Rechte“.
Bgm. Harald Preuner sagt: „Das war der Kompromiss.“Ein Übereinkommen der Personalvertretung aus den 1990er-Jahren besage, dass es bei Versetzungen zu keinen massiven Verschlechterungen kommen dürfe. „Es kommt keine neue Stelle in dieser Dienstklasse hinzu, wir lassen sie bestehen. Wir haben den ,Neuner-Posten‘ nicht aufgelöst, sondern in die Magistratsdirektion verschoben.“Das Gehalt sei „nicht ganz“so hoch wie vorher. Für den Ex-Magistratsdirektor gebe es eine „besondere Aufgabenstellung“, sagt der Stadtchef. „Das war mir wichtig. Denn als Sachbearbeiter für alles Mögliche – das hätte das Ganze nicht gerechtfertigt.“Preuner kündigt ein neues Gehaltsschema an.