Die CSU will nicht am Koalitionsvertrag rütteln
Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. „Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht“, sagte er am Montag. Verträge müssten eingehalten werden. Weder eine Abschaffung der Schuldenbremse noch einen höheren Mindestlohn noch eine erneute Verhandlung des Bundeshaushalts halte er für erfolgversprechend.