Der UNO-Klimagipfel blickt nach Brüssel
Die Europäische Union könnte die Führungsrolle im Kampf gegen die Erderwärmung übernehmen.
Nach der ersten Woche der UNO-Klimakonferenz in Madrid sind ab Dienstag die Minister am Wort, später vielleicht sogar die Regierungschefs.
Das ist ein üblicher Vorgang. Zum Auftakt versuchen die Diplomaten, alles so weit vorzubereiten, dass es zu einer Einigung kommen kann. Wo es noch hakt, müssen dann die Politiker entscheiden – oder sollen es zumindest. Zwar äußerte sich die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze optimistisch. „Die erste Halbzeit ist erfolgreich abgeschlossen“, ließ sie ausrichten. Doch von einem Durchbruch ist noch nichts zu sehen. Nach wie vor stecken die Gespräche über die Regeln zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fest. Es geht um den nach 2020 geplanten Emissionshandel, der „robust und transparent“abgewickelt werden soll, wie es im Vertrag heißt. Es darf keine Doppelzählungen von CO2-Einsparungen geben. Gutschriften aus der Zeit des Kyoto-Protokolls sollen nicht übertragen werden dürfen. Hier spielt vor allem Brasilien eine Blockaderolle, obgleich sich etwas Bewegung ankündigt.
Ebenso ungelöst ist die Frage der Finanzen. Die ärmeren Länder fordern Geld für die Anpassung an die steigenden Temperaturen und die Bewältigung der Klimaschäden. Der Wunsch ist nachvollziehbar. Verantwortlich für die Erderwärmung sind die reichen Nationen, allen voran USA und Europäer, die seit der industriellen Revolution Milliarden Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre eingelagert haben.
Und schließlich geht es um ehrgeizigere Zusagen der Nationen zum Klimaschutz. Was bislang auf dem Tisch liegt, reicht bei Weitem nicht aus, die Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Genau das aber wurde im Pariser Abkommen versprochen.
Derzeit ist die Welt auf dem Weg zu einer Erhitzung um drei bis vier Grad Celsius binnen 80 Jahren. Tritt dies tatsächlich ein, werden große Teile Italiens und Spaniens, die Mittelmeerküsten Frankreichs, der Balkan, Griechenland und die Türkei ein Wüstenklima haben, wie es jetzt in Nordafrika herrscht. Österreich wäre völlig schneefrei. Der einzige politische Block, von dem ernsthafte Zusagen zu erwarten sind, ist die Europäische Union. Die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat für März die Vorlage eines EU-Klimaschutzgesetzes angekündigt. Und die Verpflichtung der EU-Staaten, bis 2050 eine karboneutrale Wirtschaft aufzubauen, ist im Juni nur noch am Widerstand Polens und Tschechiens gescheitert. So richten sich die Blicke nach Brüssel. Kurz vor dem Finale der UNO-Konferenz findet in der EU-Hauptstadt ein Gipfel statt. Dort könnten, so die Hoffnung, ehrgeizigere Klimaschutzziele beschlossen werden. Und schon am Mittwoch will von der Leyen dem Europaparlament ihren Green Deal vorstellen.
Mittelmeerküsten werden Wüsten