Sicherheit für 800 Lehrlinge
Asylbewerber in Lehre sollen nicht mehr abgeschoben werden. Aber was passiert nach Abschluss der Lehre? Für die Grünen ist der Abschiebestopp nur ein erster Schritt.
Asylbewerber in der Lehre sollen diese auch abschließen können – unabhängig von der Entscheidung der Asylbehörde. Für die Grünen ein erster Schritt.
Asylbewerber, die eine Lehre absolvieren, dürfen diese künftig auch abschließen, selbst wenn sie einen negativen Asylbescheid erhalten. Das gilt auch für jene Lehrlinge, die bereits einen negativen Asylbescheid erhalten haben.
Darauf haben sich nach wochenlangem Ringen ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos geeinigt. Der entsprechende gemeinsame Antrag, an dem bis zuletzt gefeilt wurde, wird heute, Mittwoch, im Nationalrat beschlossen. Konkret geht es um einen Abänderungsantrag zum Fremdenpolizeigesetz, der eine „Hemmung der Frist für die freiwillige Ausreise zum Zweck des Abschlusses einer begonnenen Berufsausbildung“vorsieht. Dieser Abschiebestopp für die rund 800 Lehrlinge soll ab sofort gelten.
„Das ist eine gute Lösung im Rahmen dessen, was möglich war“, sagt Rudolf Anschober, grüner Landesrat in Oberösterreich. Er ist Initiator der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“, für die er mit großem Erfolg geworben hat. Neben Konzernchefs, Unternehmern und Privatpersonen konnte er auch einige frühere ÖVP-Granden gewinnen, darunter den ehemaligen LH von Niederösterreich, Erwin Pröll.
Der Abschiebestopp soll für vier Jahre gelten – sofern die Lehre nicht vorher abgeschlossen ist. Die Regelung gilt zudem nur für Asylbewerber, die bereits in der Lehrausbildung (in der Regel in einem Mangelberuf wie Koch, Kellner etc.) stehen. Denn der Zugang zur Lehre ist für Asylsuchende bereits vor einiger Zeit gekappt worden.
Für Anschober müssen dem ersten Schritt jedoch weitere folgen:
Was, wenn die Lehre abgeschlossen sei? Dann würden den Unternehmen die von ihnen ausgebildeten Fachkräfte abhandenkommen. Schließlich könne man im Inland keinen Antrag auf eine Rot-WeißRot-Karte stellen. Anschober: „Ich möchte, dass es auch eine Perspektive für den Tag nach dem Lehrabschluss gibt.“Sein bevorzugtes Modell wäre das deutsche: Dort dürfen Asylbewerber nach dem Ende ihrer Lehrausbildung einfach und unbürokratisch für zwei weitere Jahre im Land leben und arbeiten. Dafür plädieren auch die Neos. Für Mandatarin Stephanie Krisper ist es „sinnentleert“, junge Menschen hier auszubilden und dann abzuschieben.
Für die ÖVP war aber schon die aktuelle Lösung ein Zugeständnis. Als sie noch mit der FPÖ koalierte, hat sie den rigiden blauen Kurs mitgetragen.
Die FPÖ ist nach wie vor gegen jede Änderung: FPÖ-Klubchef Herbert Kickl meinte auf Facebook: „Auf Lehrlinge folgen Schüler – und irgendwann wird die Ausnahme zur Regel. Das ist die Folge, wenn man den Grundsatz der Trennung von Asyl und Zuwanderung missachtet.“„Recht muss Recht bleiben“fordert er auch in einem anderen Fall, der diese Woche für Aufsehen sorgte: Im niederösterreichischen Langenlois wurde die Abschiebung eines jungen Afghanen, der die Ausbildung zum Krankenpfleger macht, in letzter Minute unterbunden. Wie es mit ihm weitergeht, ist offen. Gilt die Neuregelung auch für ihn? Das ist der nächste Graubereich.