Die Anklage gegen Trump ist fertig
Im Impeachment-Verfahren gegen den US-Präsidenten lauten die Vorwürfe auf „Machtmissbrauch“und „Behinderung des Kongresses“. Schon nächste Woche soll die Anklage im Unterhaus beschlossen werden. Dann ist der Senat am Zug.
Diesmal kam Nancy Pelosi in Begleitung aller sechs Vorsitzenden der Ausschüsse, die in den vergangenen Wochen die Amtsführung von US-Präsident Donald Trump untersuchten. Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses überließ das Mikrofon dem Chef des Justizkomitees, Jerrold Nadler, der mit ernster Miene die Dringlichkeit betonte, den Präsidenten des Amtes zu entheben.
„Er riskiert unsere nationale Sicherheit und gefährdet die Integrität unserer Wahlen.“Deshalb bleibe seinem Ausschuss nichts anderes übrig, als dem Repräsentantenhaus zwei Anklagepunkte zu empfehlen: „Machtmissbrauch“und „Behinderung
des Kongresses“. Der Kongress verteidige damit die Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsehe. „Niemand, nicht einmal der Präsident, steht über dem Gesetz.“
Nach internen Beratungen hinter verschlossenen Türen einigte sich die demokratische Führung darauf, die Anklage gegen Trump so eng wie möglich zu fassen, um die Argumente nicht zu verwässern. Aus diesem Grund sei der weiter gehende Anklagepunkt der Justizbehinderung ausgelassen worden.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, der in seinem Komitee mit nicht öffentlichen und öffentlichen Anhörungen die Vorermittlungen leitete, brachte die zentralen Vorwürfe bei Vorstellung der Anklage noch einmal auf den Punkt: Trump habe in der Ukraine die Mithilfe einer fremden Nation bei seiner Wiederwahlkampagne gesucht. Dabei habe er in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Druckmittel die Zurückhaltung von 400 Millionen Dollar an Militärhilfe und eine Einladung ins Weiße Haus eingesetzt.
Der zweite Anklagepunkt sei eine direkte Folge des Machtmissbrauchs, sagte Schiff. Nachdem der Präsident durch das Zeugnis eines Whistleblowers erwischt worden sei, habe er versucht, den Kongress an der Aufklärung der Affäre zu behindern. Die Verweigerung sämtlicher Zeugenaussagen sowie aller Dokumente aus der Regierung sei „ohne Beispiel“.
Schiff erklärte die Eile der Demokraten, nicht Gerichtsurteile abzuwarten, die eventuell eine Vernehmung wichtiger Zeugen aus dem Weißen Haus möglich gemacht hätten, mit Gefahr in Verzug. Die Frage „Warum nicht abwarten?“liefe damit auf die Frage hinaus: „Warum lassen wir ihn nicht in einer weiteren Wahl betrügen?“
Trump verurteilte die drohende Impeachment-Anklage als „Hexenjagd“und „schieren politischen Wahnsinn“. Scharfe Kritik übte der Präsident auch an dem Bericht des Generalinspektors des FBI, der in einer internen Untersuchung der Anfänge der Russland-Affäre kein Fehlverhalten der Behörde feststellen konnte. Michael E. Horowitz legte auf 400 Seiten dar, dass die Bundespolizei gute Gründe hatte, Mitglieder des Wahlkampfteams Trumps wegen ihrer Beziehungen zu Russland ins Visier zu nehmen.
Die Demokraten planen, im Repräsentantenhaus bereits kommende Woche über die beiden Impeachment-Anklagepunkte abstimmen zu lassen. Eine Mehrheit gilt als sicher. Ab dem neuen Jahr kontrolliert dann die republikanische Mehrheit im Senat das Verfahren. Dort bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit der Senatoren, um Trump in dem anstehenden Prozess des Amtes zu entheben.