Türkis-Blau wird durchleuchtet
„Die mutmaßliche Käuflichkeit“der ÖVP-FPÖ-Regierung ist Thema des U-Ausschusses von SPÖ und Neos. Auf Postenschacher auch vor Türkis-Blau einzugehen wäre eine „Verwässerung“.
Die Casinos-Affäre rund um die Bestellung von FPÖ-Mann Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand und die im Gegenzug dafür mutmaßlich versprochenen Gesetzesänderungen im Sinne des Glücksspielkonzerns Novomatic haben ab Ende Jänner auch ein Nachspiel im Parlament. Spätestens dann soll der „Ibiza-Untersuchungsausschuss“seine Arbeit aufnehmen, den SPÖ und Neos am Mittwoch im Nationalrat beantragt haben.
Unter die Lupe genommen werden dabei nicht nur die Ungereimtheiten der Casinos-Affäre, sondern „die mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“insgesamt, wie es in dem Antrag heißt. Ende März dürften die ersten Auskunftspersonen befragt werden, sagten SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner und Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger.
SPÖ und Neos hatten sich relativ rasch darauf geeinigt, dass sie den U-Ausschuss gemeinsam einbringen wollen. Um das zu tun, reicht ein Viertel der Abgeordnetenstimmen (Minderheiten-U-Ausschuss). Die Grünen wollten zwar auch mitmachen – allerdings unter der Voraussetzung, dass auch Postenschacher
weiter zurück angeschaut wird. Zur Erinnerung: Sidlos Vorgänger Dietmar Hoscher kam von der SPÖ und war von Personalberatern offenbar auch als nicht qualifiziert für den Posten des Finanzvorstands bewertet worden.
Sie hielte es für eine „Verwässerung“, ginge man weiter zurück, sagte Meinl-Reisinger. Sie lud aber die Grünen wie alle Parteien ein, eine Initiative für saubere Politik zu starten und in einer Enquetekommission nötige Maßnahmen zu beraten. Zudem gelte es mögliche Korruption, Käuflichkeit und Gesetzeskauf
dringlich zu untersuchen, denn maßgebliche Akteure würden wohl auch der nächsten Regierung angehören. Sie könne sich nicht vorstellen, dass etwa Ex-Kanzler Sebastian Kurz oder Ex-Minister Gernot Blümel nichts von den Postenbesetzungen gewusst hätten, sagte Meinl-Reisinger. Es handle sich um einen „ÖVP-FPÖ-Skandal“, betonte sie und zitierte Straches Ibiza-Aussage „Novomatic zahlt alle“als „Dreh- und Angelpunkt der Causa“.
Konkret wollen SPÖ und Neos nicht nur Postenbesetzungen in staatsnahen Betrieben untersuchen, sondern klären, ob es „Gegenleistungen für Gesetze“gab. Über die Casinos hinaus soll vieles geprüft werden – von der Finanzmarktaufsichtsreform bis zu Postenbesetzungen in allen staatsnahen Unternehmen. Zwar steht die Liste der Auskunftspersonen, die geladen werden sollen, noch nicht fest. Fix ist aber, dass man den unterdessen abberufenen Sidlo, Casinos-Chef Walter Rothensteiner, ExVorstand Dietmar Hoscher und den ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) jedenfalls einladen werde, hieß es.