Green Deal in Brüssel Eine Auswahl der wichtigsten Vorhaben in den kommenden Jahren

2019

Dezember: Ein „Fairer Übergangsmechanismus“soll vorerst 35 Milliarden Euro bereitstellen, um z. B. den Kohleregionen Polens beim Ausstieg zu helfen. Finanzhilfe ist nicht nur für Polen, sondern auch für Ungarn und Tschechien Voraussetzung, der Umsetzung der in Paris versprochenen Klimaziele zuzustimmen.

2020

Jänner: Gesetzesvorschlag für den „Fairen Übergangsmechanismus“. Er soll unterm Strich mindestens 120 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre mobilisieren. Zugriff haben alle Regionen in der EU, die von CO2intensiven Industrien abhängen.

März: EU-Klimagesetz wird präsentiert. Es soll garantieren, dass die EU bis 2050 klimaneutral ist. Vorlage einer neuen EU-Industriestrategie. Vorlage eines Aktionsplans für eine EU-Kreislaufwirtschaft. Vorlage einer Strategie zum Erhalt der Biodiversität.

Frühjahr: Präsentation der „Farm to Fork“-Strategie, vom Bauernhof auf den Tisch. Die Nachhaltigkeit und Gesundheitsrelevanz von Agrarprodukten sollen garantiert werden. 40 Prozent der Agrarmittel bis 2027 sollen für Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden.

Juni: Präsentation einer Innovationsstrategie für die chemische Industrie. 2021 wird ein Gesetzespaket zur Umsetzung folgen. Vorschläge zur Überarbeitung sämtlicher EU-Richtlinien und

Verordnungen, um die neuen Ziel auch zu erreichen. Abschließende Beurteilung der Anfang des Jahres eingereichten nationalen Klimaschutz- und Aktionspläne.

Sommer: Vorschlag, wie die Treibhausgase „in verantwortlicher Art und Weise“bis 2030 um 50 bis 55 Prozent verringert werden können. Derzeit stammen 75 Prozent der Emissionen aus der Nutzung fossiler Energie.

Oktober: Anpassung der gesetzlichen Vorschriften für Batterien im Zusammenhang mit der EU-Kreislaufwirtschaft. 3. Quartal: Aktionsplan für grüne Finanzierungsinstrumente. 4. Quartal: Maßnahmenpaket samt Gesetzesvorlagen zur Verringerung des Einsatzes von chemischen Pestiziden bis 2030 um 50 Prozent. Auch nicht organische Düngemittel sollen reduziert werden.

Bis Jahresende: Strategie für eine nachhaltige und „smarte“Mobilität. Um bis 2050 klimaneutral zu sein, müssen die Verkehrsemissionen um 90 Prozent fallen. „Renovierungsinitiative“für den Bausektor. Strategie für Offshore-Windanlagen. Neue EU-Waldstrategie. Es soll aufgeforstet werden, um möglichst viel CO aus der Luft zu holen. 2

2021

Juni: Eine Überprüfung der gesamten bisherigen Klimapolitik steht an: Reichen die Maßnahmen? Wo muss nachgebessert werden?

Darunter auch: Überarbeitung der CO2-Grenzwerte für Pkw und Kleintransporter, um den Weg zu NullEmissionen ab 2025 zu ebnen.

Noch eine Revision: Sind weitere gesetzliche Maßnahmen notwendig, um eine nachhaltige Unternehmensführung zu garantieren?

Bis Jahresende: Umsetzung der Strategie zum Erhalt der Biodiversität. Vorschlag für eine CO2-Importsteuer. Strategie zur Anpassung an die Erderwärmung.

2023

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen ihre Energie- und Klimapläne anpassen, um dem neuen Kurs und den neuen Zielen zu folgen.