Einstimmig gegen neue Zweitwohnsitze
Fünf Parteien und eine Meinung: Der Landtag beschloss am Mittwoch eine Kurskorrektur, die den Bau neuer Aparthotels oder Chaletdörfer erschwert.
„Es brodelt in der Bevölkerung“, meinte Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger (ÖVP) am Mittwoch angesichts der Zweitwohnsitz-Debatte. Das Brodeln ist nun auch im Chiemseehof angekommen.
Jahrelang waren Zweitwohnsitze, Aparthotels und Chalets vorhanden. Jahrelang sind sie bewilligt und gebaut worden. Doch ein politischer Aufreger war das nicht – bis Ende Oktober. Da wurde das Projekt am Pass Thurn bei Mittersill medial bekannt. Die Chalets, die mit der Nähe zu Kitzbühel beworben werden, werden dort um 5,5 bis 8,5 Millionen Euro verkauft – dafür gibt es den EPorsche geschenkt dazu. Seither geht es rund in der Landespolitik
Nach vier Stunden Debatte vor- und nachmittags wurde am Mittwoch einstimmig ein FünfParteien-Antrag verabschiedet. Alle sind sich einig: keine neuen Zweitwohnsitze mehr. Der Bau von neuen Aparthotels, Chaletdörfern, Lodges oder Ähnlichem soll ab 1. Jänner nur noch in gekennzeichneten Flächen erlaubt sein. Dafür wird das Raumordnungsgesetz eiligst geändert.
Und noch etwas wird geprüft: Die Rückwidmung von 25 Hektar gewidmetem, aber unbebautem Zweitwohnsitzgebiet und die Einführung einer Zweitwohnsitzund einer Leerstandsabgabe auf Wohnungen, die zu reinen Spekulationszwecken und zur Geldanlage gekauft worden sind. Bis April soll auf dem Tisch liegen, wie hoch eine solche Abgabe sein kann, damit sie verfassungskonform ist. Auch ein schärferes Grundverkehrsgesetz ist nun angedacht.
„Warum ist in diesem Haus früher nichts passiert? Warum hat man nicht früher reagiert?“, fragte Neos-Klubchef Sepp Egger, seit eineinhalb Jahren im Landtag vertreten, fast ein wenig vorwurfsvoll seine Kollegen.
Regierungschef Wilfried Haslauer räumte Fehlentwicklungen ein, die man nun korrigieren und für die Zukunft vermeiden müsse. Ein Feind der Eigentümer von Zweitwohnsitzen sei man nicht. Aber: „Die Mischung macht das Gift. Wir haben in Salzburg schon zu viele Zweitwohnsitzgebiete.“Das Preisniveau steige. Was sich „Begüterte“leisten könnten, könnten Einheimische nicht mehr zahlen. Daher müsse man dieser nachteiligen Entwicklung einen Riegel vorschieben, sagte der Landeshauptmann.
Die SPÖ hatte den Stein thematisch in den vergangenen Wochen ins Rollen gebracht. Ein Einzelfall sei das Chaletprojekt am Pass Thurn freilich nicht, sagte SPÖ-Abg. Karin Dollinger. „Es werden an allen unmöglichen Standorten Chalets und Appartements
hingeklotzt. Man hört von mindestens sieben weiteren Projekten im Pinzgau.“Das Ganze sei entglitten. SPÖ-Chef Walter Steidl rief angesichts der Adventzeit zur Besinnung auf beim Thema Zweitwohnsitze. Es sei an der Zeit, den „Chaletwahnsinn“zu beenden.
Die FPÖ merkte am Mittwoch im Landtag an, dass es angesichts der Entwicklungen mit Geisterhotels und leeren Chaletdörfern bereits „zehn nach zwölf“sei. Man müsse sich Vergleiche mit der „Piefke-Saga“gefallen lassen. Es habe zu viele Kniefälle gegeben, sagte die Pinzgauer FPÖAbg. Karin Berger. „Es sind Bausünden, für die am Ende des Tages niemand eine Verantwortung übernehmen will. Die Beispiele führen klar vor Augen, dass es eine Gesetzgebung braucht.“
Die Grünen waren angesichts des „Sinneswandels der ÖVP“in Sachen Leerstandsabgabe noch immer verzückt. Schließlich habe die ÖVP genau das bisher blockiert, merkte Raumordnungssprecher Josef Scheinast gegenüber dem Koalitionspartner an und erntete böse Blicke. ÖVPRaumordnungssprecher Wolfgang Mayer meinte nämlich nun: „Es ist durchaus geboten, über eine solche Leerstandsabgabe nachzudenken.“Im Jänner 2016 hörte sich das noch so an: „Da gibt es keinen Weg. Das ist ein unzulässiger Eingriff ins Eigentum. Wo hat denn das ein Ende?“
Raumordnungslandesrat Josef Schwaiger versprach im Landtag jedenfalls, jetzt nicht mehr lockerzulassen. „Wir erleben heute den ersten Tag, an dem wir einen Schritt in eine andere Zukunft gehen. Aber es wird nicht der letzte sein.“