Wer soll Parksünder in Hallein strafen?
Dass es in der Halleiner Altstadt wieder Parkgebühren geben wird, ist fix. Unklar ist, ob auch künftig die Stadtpolizei die Strafzettel ausstellt.
HALLEIN. Beim Thema Parken hat Hallein bewegte Zeiten hinter sich. Jetzt lässt ein Antrag der Grünen aufhorchen, den sie am Donnerstag in der Gemeindevertretungssitzung einbringen. „Wir wollen erheben lassen, ob es nicht wirtschaftlich sinnvoller wäre, die Parkraumbewirtschaftung von einem privaten Wachdienst und nicht von der Stadtpolizei kontrollieren zu lassen“, sagt Stadtparteiobmann Wilfried Vogl. Das Prinzip funktioniere in der Stadt Salzburg sehr gut und die Stadtpolizei könne wichtigere Aufgaben wahrnehmen. Derzeit seien ein bis zwei Beamte damit befasst, Strafzettel auszustellen.
Auch die Basis, die Ex-FPÖFraktion um Verkehrsstadtrat Peter Mitterlechner, befürwortet einen privaten Wachdienst. „Wir möchten schauen, was das kostet und wie man das mit ,Einnahmen‘ gegenfinanzieren kann.“
Hintergrund ist die neue Parkgebührenverordnung, die ebenfalls am Donnerstag beschlossen wird. Seit Ende Juli ist das Parken bei der Pernerinsel und der Salzberghalle drei Stunden lang gratis. Im Gegenzug werden in der Altstadt wieder Parkgebühren eingeführt: Die halbe Stunde wird 60 Cent kosten und die maximale Parkdauer zwei Stunden betragen. Dafür braucht es auch neue Parkscheinautomaten, die bis April aufgestellt werden sollen. Der genaue Zeitpunkt hänge von der Ausschreibung ab, sagt SPÖ-Stadtchef Alexander Stangassinger. „Ich möchte 30 bis 40 Automaten ausschreiben lassen und dann sukzessive je nach Budgetlage aufstellen bzw. erneuern lassen.“Der entsprechende Beschluss soll ebenfalls am Donnerstag fallen.
Zum Thema Stadtpolizei oder privater Wachdienst hat der SPÖStadtchef eine klare Meinung: „Ich möchte das nicht auslagern. Die Stadtpolizei macht einen guten Job.“Durch die Parksünder komme pro Monat „eine schöne fünfstellige Summe“herein. „Ich bin auch als Bürgermeister schon zwei Mal gestraft worden“, sagt Stangassinger.
Der Stadtchef schließt sich in dieser Sache der Meinung des Stadtamts an: Die Stellungnahmen des Stadtamtsdirektors, der Rechtsabteilung und der Stadtpolizei seien einhellig negativ ausgefallen. Die Parkraumüberwachung sei eine wesentliche Aufgabe der Stadtpolizei, die Auslagerung an einen privaten Wachdienst sei der erste Schritt zur Abschaffung der Behörde. „Aber wir lassen auch noch die wirtschaftliche Seite der Auslagerung prüfen“, stellt Stangassinger in Aussicht.