Moskau und Kiew einig über Gastransit

KIEW, MOSKAU. Nach der Grundsatzeinigung über einen neuen Gastransitvertrag zwischen Russland und der Ukraine für Energielieferungen in die EU gehen die Verhandlungen weiter. Der russische Gasmonopolist Gazprom und der ukrainische Gaskonzern Naftogaz setzten die Gespräche über den Vertrag am Freitag fort. Laut Nachrichtenagentur Reuters hat Gazprom die Zahlung von drei Mrd. Dollar (2,70 Mrd. Euro) an Naftogaz für den Gastransit angeboten. Bestätigt wurde die Summe zunächst nicht.

Beide Seiten hatten am Donnerstagabend nach stundenlangen Verhandlungen und unter Vermittlung der Europäischen Union eine Grundsatzeinigung über eine neue Gastransitvereinbarung erzielt. Dabei ging es um eine politische Einigung über einen künftigen Vertrag zwischen beiden Staaten, der Dauer, Volumen und Preis der Gastransite regeln soll. Der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier, der die Gespräche im Juli 2018 angestoßen hatte, sprach von einem „wichtigen Schritt“. Nun müsse die Finalisierung erfolgen.

Der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Kollege Alexej Orschel sagten, dass noch einiges an Arbeit nötig sei, um den Vertrag aufzusetzen. Es gehe um die Energiesicherheit in der ganzen Region, sagte Orschel. Kiew zahlt demnach – wie von Moskau angeboten – künftig viel weniger für russische Gaslieferungen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte bereits am Donnerstag in Moskau gesagt, dass die Verhandlungen auf einem guten Weg seien.

Die Zeit drängte, weil die aktuellen Verträge Ende des Jahres auslaufen und damit ein neuer Gaskrieg wie 2009 drohte. Damals waren viele Wohnungen in Osteuropa kalt geblieben, weil Kiew und Moskau über die Preise für Gaslieferungen an die Ukraine und für den Transit gestritten hatten.

Die finanzschwache Ukraine ist auf die Gastransitgebühren angewiesen. Die EU-Kommission vermittelte bei den Verhandlungen, weil die Ukraine sich von Russlands Marktmacht unter Druck gesetzt fühlt und die Preise für politisch gesteuert hält. Kiew befürchtete außerdem, die Position als wichtigstes Transitland für russisches Gas verlieren zu können, sollte Gazprom die zweite Ostseepipeline Nord Stream 2 fertigstellen. Eine endgültige Einigung zwischen Kiew und Moskau wäre auch ein wichtiger Baustein für eine künftige Lösung des Ukraine-Konflikts.

Angst in der Ukraine vor Nord Stream 2