Mindestsicherung: VfGH kippt Kernpunkte des türkis-blauen SozialhilfeGesetzes

Vereidigte Politiker zur österreichischen Verfassung haben sich 100 Prozent daran zu halten.

Wenn sie sich nicht auskennen, haben sie sich beraten zu lassen. Nicht das Gesetz hat sich an diese abgehobenen Politiker zu richten, sondern die Politik an die Gesetze.

Wenn der Wunsch zur Änderung vorliegt, haben sie eben eine Gesetzesänderung zu beantragen. Diese willkürlichen Wünsche und Verordnungen können nicht einfach durchgezogen werden. Wir sind eine Demokratie und nicht der Spielball für TürkisBlau! Facebook Gert Dortschack