Originelle Gesetzgebung

Unser Land leistet sich viele gut bezahlte Politiker, deren Ideen in Gesetze umgewandelt werden, die wiederum unser Land lebenswert erhalten sollen. Manche dieser Ideen sind sehr originell, aber das ist eine andere Geschichte. Wir leisten uns auch ziemlich viele gut bezahlte Beamte, die für die ordentliche Formulierung und Vorbereitung der Gesetze verantwortlich sind und die auch überprüfen sollten, ob die Vorschläge gesetzeskonform sind. Und dann leisten wir uns auch noch ziemlich viele Abgeordnete zum Nationalrat, die diesen Gesetzen nach bestem Wissen und Gewissen frei zustimmen oder diese ablehnen sollten. So weit, so gut.

In letzter Zeit könnte man den Eindruck bekommen, dass dies nicht wirklich gut funktioniert. Formalfehler verhindern das Inkrafttreten von

Beschlüssen. Gesetze verstoßen gegen die Verfassung. Förderungen, deren Auswirkungen nicht bedacht werden, werden vergeben (E-Mobilität/Batterienentsorgung) usw.

Eine besonders interessante Bestimmung findet sich jetzt im Fremdengesetz: Wir nehmen Asylsuchende auf, ermöglichen ihnen den Spracherwerb und einen Schulabschluss, machen sie fit für den Arbeitsmarkt, die Industrie bildet diese Menschen aus und schlussendlich schickt sie der Staat in den Krieg. Diese Bestimmung zeugt von wirtschaftlicher Ahnungslosigkeit und massivem Mangel an Hausverstand. Über die menschliche Dimension möchte ich hier gar nicht reflektieren.

Der von mir sehr geschätzte Herr Alexander Purger meinte kürzlich: „Politik ist das ernsthafte Bemühen um die bestmögliche Gestaltung der Zukunft.“Wenn diese ernsthaften Bemühungen derartige Resultate bringen, dann liegt die Vermutung nahe, dass nicht die besten Köpfe des Landes für die Gestaltung der Zukunft unserer Gesellschaft verantwortlich sind. Hoffentlich geht das gut. Mag. Gabriele Soxberger 5552 Forstau