In Pokercasinos begann neues Jahr mit Razzien

Die Finanzpolizei geht seit dem Jahreswechsel konsequent gegen Firmengruppe CCC vor.

WIEN. Die Auseinandersetzung zwischen dem selbsternannten Pokerkönig Peter Zanoni aus Wien mit seiner Firmengruppe Concord Card Casinos und den Behörden hat sich seit Jahresbeginn gravierend verschärft. Denn wegen einer Gesetzesänderung verfügt das Unternehmen nicht mehr über eine Lizenz für das Pokerspiel. Das aus den USA bekannte Kartenspiel ist seit heuer nur noch in den teilstaatlichen Casinos Austria erlaubt.

Bereits im Vorfeld hatte diese Änderung, wie berichtet, zu mehreren Insolvenzen in Zanonis Firmengruppe geführt. Den Konkursantrag hatte die Finanzprokuratur gestellt. Die Anwaltskanzlei der Republik machte 143

Millionen Euro Steuerschulden geltend. Insgesamt bezifferte Zanonis Firmengruppe die Außenstände bei der Finanz mit mehr als 320 Millionen Euro. Der Pokerkönig sieht sich durch die Glücksspielabgabe (13 Prozent vom Spieleinsatz) benachteiligt und versucht seit Jahren, vor Gerichten recht zu bekommen. Bisher ist das nur in geringem Ausmaß gelungen – etwa bei der Bemessungsgrundlage für eine spezielle Landesabgabe in Vorarlberg. Bei der Berechnung der Kriegsopferabgabe erhielt Zanoni 2018 vom Verwaltungsgerichtshof zwar recht, aber das Urteil wirkt nur in die Zukunft. Mit der Rückforderung von fast 100 Mill. Euro scheiterte der Unternehmer beim Verfassungsgerichtshof.

Doch solange es keine endgültigen Entscheidungen durch den Europäischen Gerichtshof gebe, fühle man sich im Recht, heißt es bei der Firmengruppe. „Die Erfolgsgeschichte unter dem Motto ,In den Concord Card Casinos gehen niemals die Lichter aus!‘ wird fortgeschrieben“, heißt es auf der FirmenHomepage. Da versichert Zanoni, dass „weder der Besuch unserer Filialen noch die Tätigkeit im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses juristisch nachteilige Folgen nach sich ziehen können“.

Daher sollen, wie von Zanoni angekündigt, seine 13 Card Casinos, darunter auch eines in der Stadt Salzburg, mit insgesamt rund 600 Mitarbeitern geöffnet bleiben. Beim größten Salon, dem Montesino in

Wien-Simmering, gab es schon am ersten Werktag 2020 die erste Razzia der Finanzpolizei. Die Beamten versiegelten 36 Pokertische, beschlagnahmten 16 Mischgeräte und stellten zudem 60.000 Euro in bar sicher, wie das Finanzministerium am Dienstag bestätigte. Über die weitere Vorgangsweise wollte sich die Behörde nicht äußern. Es wurde allerdings betont, die Rechtslage sei eindeutig und daher müsse man einschreiten. Allerdings könne die Finanzpolizei nur Glücksspielgeräte und Einsätze beschlagnahmen, nicht aber eine Betriebsschließung anordnen. Dafür ist die jeweilige Landespolizeidirektion zuständig. Das Verfahren stehe noch ganz am Anfang, sagte ein Sprecher der Polizei Wien. Ein rasches Ende der Auseinandersetzung zwischen Zanoni und den Behörden ist nicht in Sicht.