Spanien hat endlich wieder eine Regierung
Rund neun Monate und zwei Parlamentswahlen später findet Pedro Sánchez wieder eine Mehrheit im Parlament – wenn auch nur knapp.
Spanien startet nach einer monatelangen politischen Blockade mit einer neuen Regierung ins Jahr 2020. Zum ersten Mal in der jüngeren Geschichte des Landes wird in Madrid zudem eine Koalition an der Macht sein. Ministerpräsident bleibt der Sozialist Pedro Sánchez, der seit vergangenem Frühjahr nur noch geschäftsführend im Amt war und am Dienstag die entscheidende Parlamentsabstimmung über seine Wahl zum Regierungschef mit knappem Vorsprung gewann. Seine Unterstützer brachen im Abgeordnetenhaus in erleichterten Jubel aus.
Sánchez erhielt 167 Ja-Stimmen gegenüber 165 Nein-Stimmen bei 18 Enthaltungen. Seine Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) wird künftig gemeinsam mit dem linken Bündnis Unidas Podemos (UP) die Geschicke des Landes lenken. Aber der winzige Vorsprung lässt bereits erahnen, dass Sánchez keine leichte Legislaturperiode vor sich hat.
Um an der Macht zu bleiben und Gesetze und Reformen durchzubringen, bedürfe es eines wahren „Drahtseilakts“, schrieb die Zeitung „El País“. Denn nicht nur die politischen Ideen der Sozialisten und des unliebsamen Partners UP driften weit auseinander – auch die konservative Opposition machte bei der turbulenten und lautstarken Parlamentsdebatte vor den Abstimmungen klar, dass sie Sánchez das Leben schwer machen will. „Auf eine loyale Opposition werde ich nicht zählen können“, räumte der 47-Jährige bereits ein.
Aber auch die Loyalität jener, die ihm ins Amt geholfen hätten, stehe auf sehr wackligen Beinen, kommentierte „El País“. Allen voran ist damit die größte katalanische Separatistenpartei ERC gemeint, die sich bei dem Votum enthielt und so den Weg für Sánchez frei machte. Im Gegenzug mussten die Sozialisten aber einen Deal mit den aufmüpfigen Unabhängigkeitsbefürwortern eingehen.
Innerhalb von 15 Tagen sollen beide Seiten einen politischen Dialog über die Selbstbestimmung der Region starten. „Ohne Verhandlungstisch wird es auch keine Legislaturperiode geben“, drohte Gabriel Rufián, ERC-Sprecher im Madrider Parlament, vor wenigen Tagen. Nicht nur die Konservativen, sondern auch viele Bürger sehen die Zugeständnisse an die Separatisten als Verrat an – schließlich erhitzt der Konflikt zwischen der Region und dem Zentralstaat seit Jahren die Gemüter.
Die Spitzen der früheren Regionalregierung sitzen nach dem verbotenen Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 entweder in Haft oder sind ins Ausland geflohen. Dass die Regierung nun gerade mit diesen „Verfassungsbrechern“Geschäfte gemacht hat, um an die Macht zu kommen, wirkt auf viele verstörend – zumal es ausgerechnet die Katalanen waren, die im Februar 2019 Sánchez’ Haushaltsplan abgelehnt und das politische Dilemma samt Neuwahlen ausgelöst hatten.
Aufgebrachte Demonstranten schwenkten am Wochenende bei einer spontanen Kundgebung vor dem Abgeordnetenhaus Schilder mit der Aufschrift „Traidor!“(„Verräter!“) und riefen: „Sánchez, du gehörst
„Auf eine loyale Opposition werde ich nicht zählen können.“
ins Gefängnis!“Es herrscht also alles andere als Begeisterung über den neuen/alten Regierungschef, der wahrscheinlich schon an diesem Mittwoch von König Felipe VI. vereidigt wird. Das konservative Blatt „ABC“titelte nach dem Votum: „Spanien hat jetzt eine sozialistisch-kommunistische Regierung, die von Separatisten gestützt wird.“
Gab es eine Alternative? Außer einer weiteren Neuwahl wohl nicht. Denn die konservativen Kräfte waren noch weiter als die Linke von einer Mehrheit entfernt und hätten – wenn überhaupt – nur mit Unterstützung der ultrarechten Vox regieren können. Zudem, so monierte die Zeitung „El Periódico“zuletzt, habe die Opposition in den vergangenen Tagen nur auf eine „grobe und beleidigende Sprache“gesetzt, statt selbst brauchbare Vorschläge zu präsentieren.
Spanien braucht dringend Stabilität, um nötige Reformen anzugehen und die Wirtschaft voranzubringen. In einem Land, in dem nun bereits vier Mal innerhalb von vier Jahren zu den Urnen gerufen wurde, muss es aber schon als Fortschritt betrachtet werden, überhaupt eine Regierung auf die Beine zu stellen – so problematisch und wacklig diese auch sein mag. Denn an der verzwickten Situation im Parlament würde auch eine Neuwahl wohl nichts ändern.