Aus für Kohle, Öl und Gas?

Laut Regierungsprogramm sind fossile Brennstoffe angezählt. In Neubauten werden Ölheizungen schon heuer Geschichte. Fragen werfen der beabsichtigte Zwangstausch älterer Ölkessel und der Ausstieg aus Gas ab 2025 auf.

WIEN. In Salzburg wird in den nächsten Tagen eine Novelle des Baurechts in Begutachtung gehen. Darin wird der Einbau von Ölheizungen in Zukunft mehr oder weniger unmöglich gemacht. „Es wird kein absolutes Verbot geben“, sagt der grüne Umweltlandesrat Heinrich Schellhorn. Stattdessen komme eine Bewilligungspflicht, sollte ein Ölkessel gegen einen anderen oder einen Gasanschluss getauscht werden, die sehr restriktiv gehandhabt werde. Erneuerbare Heizsysteme wie Pellets, Holz oder Wärmepumpen können dagegen ohne Bewilligung eingebaut werden.

Was in Salzburg laut Plan ab 1. April gilt, wird in naher Zukunft in ganz Österreich umgesetzt. Das Programm der neuen türkis-grünen Regierung sieht ein „Phase out“, also einen schrittweisen Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bei den Heizungen vor. Konkret wird das Papier bei Öl- und Kohleheizungen: Sie sind ab 2020 in Neubauten verboten, ab 2021 bei einem Heizungswechsel. Ab 2025 müssen Kessel, die älter als 25 Jahre sind, verpflichtend getauscht werden, ab 2035 dann alle.

Während Kohle, Koks und Briketts heute nur noch bei 0,2 Prozent der 3,9 Millionen Heizungen der Österreicher eingesetzt werden, sind noch mehr als 700.000 Ölheizungen in Betrieb. Allein in Salzburg hängen noch rund 45.000 Haushalte von Heizöl ab.

In Neubauten lässt sich ein Ölheizungsverbot verhältnismäßig leicht umsetzen – und wurde mit der Novelle der Österreichischen

Bauordnung 2019 bereits Gesetz. Die Bundesländer müssen es nun umsetzen oder haben es direkt oder indirekt – wie auch Salzburg – schon erledigt. Bei unvorhersehbaren Reparaturen vor allem im Winter sei es schon schwieriger, räumt auch Schellhorn ein. Notmaßnahmen seien immer möglich, es müsse jedoch verhindert werden, dass diese gehäuft auftreten. Salzburg habe zum Ölausstieg extra ein Rechtsgutachten eingeholt.

Noch tückischer ist die Rechtslage beim ab 2025 geplanten Zwangstausch von Ölkesseln, die vor 2000 eingebaut wurden. Er sei überzeugt, dass es verfassungskonform möglich sei. Wie, müsse aber erst im Detail geklärt und sehr genau formuliert werden, sagt Schellhorn, der das Kapitel Energie und Klima im Regierungsprogramm mitverhandelt hat. Die Mineralölindustrie und konkret das Institut für wirtschaftliche Ölheizungen (iwo), der Lobbyverband der Ölheizungen, sieht das naturgemäß kritischer. Nicht nur stammten die heute angebotenen Heizalternativen – von Fernwärme bis Strom für Wärmepumpen – sehr oft noch selbst zum Großteil aus fossilen Energieträgern. In vielen Fällen seien klimafreundliche Lösungen technisch nicht möglich oder gerade älteren Menschen in schlecht isolierten Häusern wirtschaftlich nicht zumutbar, sagt der Regionalverantwortliche des iwo Austria, Gerald Petz.

Aus seiner Sicht ist auch der Umstieg auf Erdgas wenig sinnvoll, wie er in den vergangenen zehn Jahren in 70 Prozent der Fälle passiert sei. Denn Erdgas emittiere zwar weniger schädliches CO2 als Öl, aber nur um ein Viertel weniger. Laut Regierungsprogramm werden aber auch Gaskessel oder Neuanschlüsse in

Neubauten verboten, ebenso wie der Ausbau von Gasnetzen.

Petz hofft, dass sich Ölheizungsbesitzer zur Wehr setzen, Ersatzstoffe entwickelt werden und politisch Möglichkeiten offen bleiben. In Wien, wo per Bauordnung seit März 2019 der Ersatz von Ölheizungen bei großen Renovierungen vorgeschrieben ist, soll etwa eine Arbeitsgruppe Alternativen prüfen.

Am Rückzugsgefecht der Ölheizungen ändert das nichts; Vor zehn Jahren wurden noch 2,3 Mrd. Liter Heizöl in Österreich verkauft, 2019 waren es rund 1,1 Mrd. Liter. Die OMV hat sich voriges Jahr aus dem iwo verabschiedet und mit Jahresende sind auch die Förderungen für neue Ölkessel ausgelaufen.

Parallel dazu wurden über die Aktion „Raus aus dem Öl“rund 60 Mill. Euro für den Umstieg auf erneuerbare Anlagen vergeben. Das Geld war binnen kurzer Zeit weg. Im Regierungsprogramm werden weitere Unterstützungen in Aussicht gestellt: „Zur Vermeidung sozialer Härtefälle werden alle Maßnahmen durch eine langfristig angelegte, degressiv gestaltete und sozial gestaffelte Förderung flaniert“, heißt es im Koalitionsvertrag.