„Bei Steuern nicht zu lange warten“

Ökologisches Pendlerpauschale ist laut Steuerexperte „sehr komplex“.

Dass die türkis-grüne Regierung versuche, das Steuersystem zu ökologisieren und gleichzeitig den Standort attraktiver zu machen, sei erfreulich, sagt Herbert Kovar, Steuerexperte und Partner von Deloitte. Bei der Körperschaftssteuer hätte er zwar „gern einen Einser vorn gesehen“, die Senkung auf 21 Prozent sei aber auch ein gutes Zeichen. Im internationalen Steuerwettbewerb seien solche Symbole wichtig, sagt Kovar. Das gelte auch für den Spitzensteuersatz von 55 Prozent, der bis 2020 befristet ist und damit heuer tatsächlich auslaufen sollte.

Dass die Steuersätze im Einkommenssteuertarif in Etappen gesenkt werden sollen (die erste Stufe 2021 von 25 auf 20 Prozent, die anderen beiden wie KöSt erst später, Anm.), sei eine politische Entscheidung. Er verstehe, dass man für die Umsetzung eine gewisse Zeit brauche, sagt Kovar, „man sollte aber nicht zu lange warten“, weil Steueränderungen in die Investitionsentscheidungen der Unternehmen einflössen.

Eine schwierige Übung dürfte die geplante Ökologisierung des Pendlerpauschales werden. Wolle man das Verhalten zu öffentlichen Verkehrsmittel lenken, müsse die Änderung signifikant sein, sagt Kovar. Dann müsste man abhängig von der Verkehrsinfrastruktur Gebiete definieren und massiv in den öffentlichen Verkehr investieren. „Das wird in der Umsetzung nicht einfach.“

Dass man über das Dienstwagenprivileg die E-Mobilität attraktiver machen möchte, passe ins Konzept, sagt Kovar. Er geht aber davon aus, dass es für Autos mit anderen Antrieben bestehen bleibt, es für diese ganz zu streichen könnte auch verfassungswidrig sein. Bei der kalten Progression strebe die Koalition offenbar eine Automatik an, sie wolle dabei aber auch Verteilungseffekte berücksichtigen „wie man die in eine Formel bringt, wird interessant“.

Das Einkommenssteuerrecht neu zu kodifizieren, um es einfacher zu machen, sei „unter Bedachtnahme der Rechtssicherheit“zu begrüßen, sagt Kovar. Wichtig sei auch, dass man Regeln streiche, die sich negativ auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkten, wie das Abzugsverbot konzerninterner Zinsen.

Effekte auf den Standort im Auge behalten