Polizeipferde kosten weiter Steuergeld
Das FPÖ-Prestigeprojekt kam bereits auf mehr als 2,3 Millionen Euro. Allein die Personalkosten schlugen mit 1,4 Millionen Euro zu Buche. Damit nicht genug: Für die Betreuung der zwölf Pferde sind weiterhin zehn Polizeibeamte dienstzugeteilt.
Mehr als 2,3 Mill. Euro hat die umstrittene und nie in den Echtbetrieb gegangene Reiterstaffel von Ex-FPÖ-Innenminister Herbert Kickl bis Ende November 2019 bereits gekostet. Und für jeden Tag, an dem das Projekt nicht rückabgewickelt wird, fallen weitere Steuergelder an. Noch immer sind zehn Polizeibeamte im Trainingszentrum auf dem Gelände der Militärakademie in Wiener Neustadt dienstzugeteilt, um dort zwölf Tiere zu betreuen. „Die Pferde werden jeden Tag bewegt, sie sind dort bestens versorgt“, sagte Christoph Pölzl, Sprecher des Innenministeriums, am Mittwoch.
Wie aus parlamentarischen Anfragebeantwortungen des am Dienstag aus dem Amt geschiedenen Innenministers Wolfgang Peschorn an die SPÖ und die Neos hervorgeht, entfielen allein 1,44 Mill. Euro auf Personalkosten und 906.000 Euro auf Sachkosten. Die Fixkosten exklusive Personal betrugen monatlich 16.000 Euro.
Insgesamt kostete die Anschaffung von zehn Tieren – Braune, ein Dunkelbrauner und zwei Schwarzbraune – 116.100 Euro. Das teuerste Tier, ein achtjähriger Oldenburger, kostete 15.600 Euro, das günstigste, ein gleichaltriges Bayerisches Warmblut, wurde für 7000 Euro erworben. Im Innenministerium geht man davon aus, dass der Wert der Pferde durch die absolvierte Ausbildung gestiegen ist. Allerdings müsse erst ein Veterinärmediziner den Gesundheitszustand der Tiere beurteilen, bevor diese bestmöglich veräußert werden können. Interesse haben unter anderem europäische Polizei-Reiterstaffeln bekundet wie auch Privatpersonen, rund 80 werden aktuell in Evidenz gehalten. „Für den Verkauf sind vergabeund haushaltsrechtliche Vorschriften in Abstimmung mit der Finanzprokuratur zu berücksichtigen“, erklärt Pölzl im APA-Gespräch.
Im Detail listete Peschorn die bis Ende November 2019 entstandenen Kosten auf: Die Infrastruktur schlug mit 373.000 Euro zu Buche, allein 180.000 Euro wurden in die Instandsetzung des Reitausbildungszentrums investiert. 122.800 Euro betrugen die laufenden Ausgaben für die Infrastruktur, dazu gehören Miet- und Betriebskosten sowie
Müllentsorgung und Reinigung. Die Ausrüstung für die Beamten – Helme, Hosen, Stiefel, Literatur etc. – summierte sich auf 86.300 Euro, jene für die Pferde – Sättel, Zaumzeug, Trainingszubehör, Anhänger etc. – auf 75.800 Euro. Die laufenden Kosten der Pferde für Tierarzt, Hufschmied und Futter wurden mit 90.000 Euro angegeben. Die Aufwendungen für Fahrzeuge bezifferte das Innenministerium mit 34.300 Euro.
Die zehn Polizeireiter, die weiterhin offiziell der Spezialeinheit Cobra zugeteilt sind und entsprechende Zulagen und Gebühren erhalten, sollen nach der zeitlich noch nicht absehbaren Auflösung an ihre vorherigen Dienststellen zurückkehren.