SPÖ verteidigt Hacklerpension
Wer 45 Jahre gearbeitet habe, habe ein Recht auf die abschlagsfreie Frühpension, erklärt Parteichefin Rendi-Wagner. Der Chef der Alterssicherungskommission sieht das anders.
Die SPÖ will die wenige Tage vor der Nationalratswahl auf ihre Initiative durchgesetzte Hacklerregelung neu retten. Nach 45 Jahren harter Arbeit habe man ein Recht auf eine abschlagsfreie Pension, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Tag vor der Regierungserklärung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Nationalrat. Die Menschen seien durch die unklaren Ankündigungen von türkiser und grüner Seite, was an der Neuregelung wann und wie geändert werden soll, verunsichert. Sie hätten sich diese Ungewissheit aber „nicht verdient“, die Hacklerregelung müsse bleiben, wie sie seit 1. Jänner 2020 ist.
Der Chef der Alterssicherungskommission, Walter Pöltner, sieht das völlig anders. Die Kommission wird bis Ende März ein Gutachten zur langfristigen Finanzierbarkeit des Pensionssystems erstellen, das der neuen Sozialminister Rudi Anschober (Grüne) abwarten will. Die Kommission hatte die wahlkampfbedingte Wiedereinführung der abschlagsfreien Frühpension mit 62 Jahren schon kurz nach dem Parlamentsbeschluss abgelehnt, Pöltner selbst von einem populistischen Schritt gesprochen, der „unverantwortlich
und arbeitnehmerfeindlich“sei. Nun empfiehlt er in der „Wiener Zeitung“, möglichst sofort eine neue Regelung zu schaffen, aber erst mit 1. Jänner 2021 in Kraft zu setzen, um den Vertrauensschutz nicht zu verletzen.
Zurück zur SPÖ. Sie will die Regierung am Freitag im Parlament mit unverbindlichen Entschließungsanträgen empfangen. Darin werden vier Maßnahmen gefordert. Erstens: Den 2016 befristet eingeführten Spitzensteuersatz von 55 Prozent nicht auslaufen zu lassen. Zweitens: Die Körperschaftssteuer nicht wie angekündigt zu senken, sondern bei 25 Prozent zu belassen. Drittens: Für alle Kinder den Familienbonus in maximaler Höhe zu gewähren, unabhängig von der Steuerleistung der Eltern. Geplant sind von Türkis-Grün mindestens 350 Euro pro Kind als Negativsteuer und höchstens 1750 Euro pro Kind und Jahr als Steuernachlass.
Im Entschließungsantrag Nummer 4 wird die Einführung des neuen Klimatickets bereits mit 1. Jänner 2021 gefordert. Für die öffentlichen Verkehrsmittel eines Bundeslandes soll diese Jahreskarte 365 Euro kosten, für zwei Bundesländer 730 Euro. Für 1095 Euro könnten die Öffis in ganz Österreich benutzt werden. Jörg Leichtfried, einst selbst Verkehrsminister, betonte, die Verhandlungen müssten umgehend starten, da die Angelegenheit hochkomplex sei. Allein in seinem Heimatbundesland Steiermark gebe es rund 40 Verkehrsunternehmen, mit denen eine Einigung zu finden sei.
Die SPÖ-Einschätzung des Regierungsprogramm insgesamt: Es weise zwar in einigen Punkten „ansatzweise in die richtige Richtung“(Rendi-Wagner). Insbesondere was soziale Gerechtigkeit, die Machtkonzentration bei den ÖVP-Regierungsmitgliedern und den Umstand, dass alle bewaffneten Kräfte in türkiser Hand seien, betreffe, dränge sich aber der Eindruck auf, „dass etwas faul ist“(Leichtfried). Deshalb werde man dem Bundesministeriengesetz, das Kompetenzen und Geld in türkise Ressorts verschiebt, nicht zustimmen.